Sitzung: 17.11.2020 Ausschuss Planen und Bauen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 034/2020/2
Die Vorlage 034/2020/2 zu diesem
Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. Herr Sonntag führt
in die Vorlage ein.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
erkundigt sich, ob die Gemeinde Eigentümer der Container für die Kindertagesstätten
sei und merkt an, dass eine Regenwasserbewirtschaftung wünschenswert gewesen
wäre. Herr Sonntag äußert, dass die Container nicht im Eigentum der Gemeinde
sind.
Die FDP werde sich enthalten, da sie
eine weitere Versieglung der Gemeindewiese nicht befürworten könne. Die UBG
schließt sich dem an.
Die CDU erläutert, dass der Bau von Kindertagesstätten
eine Pflichtaufgabe sei, die die Gemeinde zu erbringen habe. Es handle sich
lediglich um einen temporären Standort, der nach Fertigstellung weiterer
Standorte wieder aufgegeben werde.
Beschlussvorschlag:
- Der Abwägung der zur 3. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 55 "Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Schul-,
Sport- und Erholungszentrum" abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in
Anlage 1 vorgeschlagen, zugestimmt.
- Die vorliegende 3. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 55 "Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Schul-,
Sport- und Erholungszentrum"
(siehe Anlage 2) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB wird
gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe
Anlage 3) wird beschlossen.