Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Vorlage 034/2020/2 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. Herr Sonntag führt in die Vorlage ein.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich, ob die Gemeinde Eigentümer der Container für die Kindertagesstätten sei und merkt an, dass eine Regenwasserbewirtschaftung wünschenswert gewesen wäre. Herr Sonntag äußert, dass die Container nicht im Eigentum der Gemeinde sind.  

Die FDP werde sich enthalten, da sie eine weitere Versieglung der Gemeindewiese nicht befürworten könne. Die UBG schließt sich dem an.

Die CDU erläutert, dass der Bau von Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe sei, die die Gemeinde zu erbringen habe. Es handle sich lediglich um einen temporären Standort, der nach Fertigstellung weiterer Standorte wieder aufgegeben werde.

 


Beschlussvorschlag:

  1. Der Abwägung der zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 "Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Schul-, Sport- und Erholungszentrum" abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, zugestimmt.
  2. Die vorliegende 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 "Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Schul-, Sport- und Erholungszentrum"  (siehe Anlage 2) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: