Die Vorlage 001/2019/5 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Herr Sonntag führt in die Vorlage ein.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläutert, dass mit Abschluss des Verfahrens ein gutes Ergebnis erzielt werden könne. Zudem wird von Seiten der Fraktion angeregt, weitere Projekte wie die Umgestaltung des Rhodeparks oder die Bürgeranregung 7-2019 „Verbesserung der Situation für Radfahrer im Kreuzungsbereich Oberstockumer Weg und Niederstockumer Weg mit der Ortsdurchfahrt“ in den Blick zu nehmen. Außerdem sei es wichtig, sowohl Photovoltaikanlagen als auch Dachbegrünung durch den Bebauungsplan zu ermöglich. Daraufhin erläutert Herr Sonntag, dass der Bebauungsplan Festsetzungen zur Dachbegrünung enthält. 

Die CDU begrüßt den Satzungsbeschluss, hebt jedoch hervor, dass die Fraktion sich aufgrund der durch den Anbau geringer werdenden Stellplatzanzahl eine Parkplatzbewirtschaftung wünsche.

Die UBG äußert, dass Sie strikt gegen eine Schräganordnung der Parkplätze sei und fordert, dass eine Photovoltaikanlage auf den Dächern installiert werde. Zudem seien aus Fraktionssicht mehr Stellplätze für Lastenfahrräder wünschenswert. Des Weiteren fordert die Fraktion, dass für die durch die Neuanordnung der Stellplätze wegfallenden Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Herr Sonntag erläutert, dass im Städtebaulichen Vertrag, der zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Nottuln geschlossen werde, Regelungen für durchzuführende Ersatzpflanzungen getroffen wurden. Außerdem erläutert Herr Sonntag, dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB die Straßenverkehrsbehörde beteiligt wurde und diese keine Einwände gegen die Stellplatzanordnung erhoben hat.

Die FDP betont, dass die Dauer des Verfahrens zu bedauern sei und man aus diesem Verfahren für die Zukunft lernen solle.

Die SPD appelliert an die Ausschussmitglieder, eine positive Beschlussfassung und Empfehlung an den Rat vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Abwägung der zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 „Einkaufsbereich Rhodeplatz“ abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan Nr. 151 „Einkaufsbereich Rhodeplatz“ (siehe Anlage 2) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: