Vorlage 001/2019/4 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Die UBG begrüßt die Planung. Jedoch wünscht die UBG drei Veränderungen an der Planung. Zum einen sollen die Stellplätze entlang des Gebäudes zugunsten eines Fuß- und Radweges entfallen, um die Verbindung zwischen dem Rhodepark und dem Ortskern zu erhalten. Zum andern soll der Drogeriemarkt, wie ebenfalls der Lebensmittelmarkt, Stellplätze für Fahrräder im Eingangsbereich erhalten. Die geplanten Stellplätze im Eingangsbereich des Drogeriemarktes sollen zugunsten von Fahrradabstellmöglichkeiten gestrichten werden. Die dritte Veränderung umfasst die Festsetzung von Photovoltaikanlagen statt einer extensiven Begrünung des zweigeschossigen Anbaus des Drogeriemarktes.

Herr Sonntag entgegnet darauf, dass es entscheidend sei, einen Weg zu finden, bei dem das Verfahren in die Offenlage gehe. Daher schlägt Herr Sonntag vor, die von der UBG genannten Punkte während der Offenlage als Stellungnahme einzureichen.

Die CDU wüscht den Eingangsbereich umzuplanen, da aus Sicht der Fraktion eine Kollision mit abbiegenden Autos auf den Parkplatz entstehen könne. Zudem erkundigt sich die CDU, ob der früher in Rede stehende Kreisverkehr umgesetzt werden könne. Herr Sonntag bittet darum, die Äußerung in Bezug auf den Eingangsbereich ebenfalls als Stellungnahme während der Offenlage einzureichen. Zudem sei die Anordnung von Stellplätzen auf das Baugenehmigungsverfahren abzuschichten. Im Hinblick auf die Verkehrsführung über einen Kreisverkehr erklärt Herr Sonntag, dass die Verkehrsführung auf Basis eines Verkehrsgutachten erarbeiten worden ist und ein Kreisverkehr nicht immer die beste Lösung sei.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Entwicklung des Entwurfes und wünscht, dass der Bebauungsplanentwurf nun offengelegt werde. Der Investor habe viele Wünsche der Politik aufgenommen, aber man müsse ihm auch einen gewissen Planungsspielraum geben. Die Fraktion ergänzt, dass derzeit sechs Bäume auf dem Gelände vorhanden seien und sie wünsche, dass nach dem Umbau ebenfalls sechs Bäume gepflanzt werden.

Die SPD begrüßt den Entwurf ebenfalls und strebt eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes an.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich bei der UBG, ob die Anregungen als Antrag formuliert werden sollen. Die UBG bittet um Sitzungsunterbrechung. Diese findet von 20:10 Uhr bis 20:15 Uhr statt. Die UBG stellt keinen Antrag auf Beschlussänderung, sodass der Ausschussvorsitzende die Abstimmung einleitet.

 

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 151 "Einkaufsbereich Rhodeplatz", die dazugehörige Begründung und die einschlägigen Gutachten zur Planung werden mit Stand der Anlagen 1-6 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB mit demselben Stand beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis: