Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Ratsherr Van de Vyle hebt hervor, dass es sich bei dem Gelände um ein Filetstück in Appelhülsen handele, das von großer Wichtigkeit sei. Er stellt die von der UBG erarbeiteten Punkte vor, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden sollen. Ratsherr Danziger bekräftigt, dass der Investor wesentliche Faktoren, wie z.B. das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, nicht erfüllt habe. Insofern habe die SPD in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen die Planung abgelehnt. Der Investor habe eine grüne Oase vorgegaukelt. Dies grenze an Manipulation. Für viele Bürger sei der Wohnraum nicht bezahlbar. Es könne nur eine bestimmte Klientel einziehen. Dies sei aber nicht „unser“ Nottuln, so Ratsherr Danziger. Ratsherr Dammann sieht das Gelände als eine unbedingt zu bebauende Fläche. Der Wohnraum solle bis zu einem Drittel gefördert werden. Er schlägt vor, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren in Eigenregie durchführen solle, um alles im Griff zu haben. Ratsherr Rulle unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Anbindungsmöglichkeiten. Für ihn sei wichtig, dass der Aufstellungsbeschluss bis zur Satzungsreife im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht werde. Dann könne die Konkretisierung beginnen. Ratsherr Walter hebt die Überplanung mit bezahlbarem Wohnraum hervor. Eine Erweiterung sei nicht möglich. Die Gemeinde solle das Projekt selbst in die Hand nehmen und Lösungen finden. Ratsherr Hofacker bekräftigt, dass eine Wohnungsnot nicht vorhanden sei. Die Entwicklung sehe so aus, dass pro Person stets größere Wohnflächen gefordert werden. Dieser Prozess müsse aufhören. Es müssen Verkehrs- und Energiekonzepte für den Klimawandel erstellt werden. Ratsherr Haase gibt zu bedenken, dass der Investor keinen sozialen Wohnraum wolle. Insofern solle ihm ein Weitermachen nicht signalisiert werden. Ratsherr Rulle appelliert an das Gremium, das Verfahren wie im Bauausschuss beschlossen fortzuführen. Dies sei eine schlechte Lösung, so Ratsherr Danziger. Er plädiert für das Bauen in Eigenregie, eventuell mit NRW.URBAN als Partner. Herr Sonntag wirbt für den Start eines weiteren Anlaufs mit klaren Anforderungen an den Investor (bezahlbarer Wohnraum, Zweiterschließung, Reduzierung der baulichen Dichte, Konzept für klimagerechtes Bauen). Zudem stellt Herr Sonntag klar, dass ein Ankauf der Fläche derzeit offensichtlich nicht realistisch sei.

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anmerkungen fortzuführen. Bevor die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angestoßen wird, legt die Verwaltung den Bebauungsplan zum Offenlagebeschluss vor.

Insbesondere sollen folgende Punkte vom Investor überarbeitet werden:

a) die Erschließungsmöglichkeiten

b) Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (20 % bis 30 %)

c) Reduzierung der baulichen Dichte

d) Erstellung eines Energiekonzeptes für das Gesamtquartier