Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Upmann hin, warum keine Finanzmittel für den Ankauf von Grundstücken für den Hochwasserschutz Schapdetten als Ermächtigungsübertragung ausgewiesen seien, informiert Frau Block, dass Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt worden seien. Jedoch sei kein Grundstückseigentümer zur Realisierung des Hochwasserschutzes bereit gewesen, die entsprechenden Flächen zu verkaufen. Ratsherr Rulle hebt hervor, dass der Hochwasserschutz Schapdetten weiterhin verfolgt werden müsse. Herr Sonntag hält weiterhin an der Realisierung des Hochwasserschutzes Schapdetten fest. Verhandlungen gebe es aber nicht, da aktuell keine möglichen Verkäufer vorhanden seien.

Ratsherr Danziger bittet um einen Soll-/Istvergleich der ordentlichen Aufwendungen für das Jahr 2019. Frau Block sagt dies zu.

Ratsherr Overesch beantragt, weitere 400.000,- € für Grundstücksankäufe in das Jahr 2020 zu übertragen, um handlungsfähig zu sein. Frau Block erklärt, dass in den Haushalt 2020 bereits 500.000,- € für den Kauf von Flächen eingestellt worden seien. Bei einer Übertragung müssten im Rahmen der Haushaltsberatungen die Liquiditätsauswirkungen berücksichtigt werden. Mit 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 14 Nein-Stimmen wird dem Antrag von Ratsherrn Overesch mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Es werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 6.675.087,32 € gebildet. Die daraus resultierenden Änderungen in den Ergebnis- und Finanzplänen der Haushaltsjahre 2020 bis 2023 werden in den Anlagen dargestellt und zur Kenntnis genommen. Zusätzlich werden weitere 400.000,- € für Grundstücksankäufe aus dem Jahr 2019 als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2020 übernommen.