Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Die Bürgermeisterin schildert die lange Vorgeschichte des barrierefreien Ortskernumbaus (erster und zweiter Bauabschnitt, Kastanienplatz, Hanhoff). Alle Beschlüsse seien mit öffentlicher Beteiligung gefasst worden. Die aktuelle Planung zum dritten Bauabschnitt sei im September letzten Jahres vorgestellt und beschlossen worden. Auf der Basis dieser Beschlusslage sei der Förderantrag gestellt worden. Somit habe die Verwaltung genau das umgesetzt, was die Politik beschlossen habe. Zu der Fällung der Platanen stellt die Bürgermeisterin Ausgleichsmaßnahmen in Aussicht. Zu dem von der CDU und FDP erstellten Fragenkatalog bezüglich der Platanen in der Stiftsstraße nimmt Herr Sonntag Stellung (Anlage Nr. 7.1 des Originalprotokolls).

Im Verlauf der kontrovers geführten Diskussion wird deutlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder von der CDU und der UBG sowie alle Ratsmitglieder der Grünen, der FDP und der ÖLiN dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen können. Es habe der Wunsch bestanden, die Platanen zu integrieren. Derzeit mangele es an der politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz einer Fällung der Bäume. Somit seien Alternativplanungen ohne Zeitdruck anzustreben, die den Erhalt der Bäume beinhalten, so Ratsherr Hartmut Rulle. Ratsherr van Stein stellt den Antrag, den Ratsbeschluss vom 01.10.2019 aufzuheben, die Breite der Straße einzukürzen, die Platanen zu erhalten und eine Gleichwertigkeit für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Ratsherr Dammann befürwortet ebenfalls den Erhalt der Platanen, verbunden mit einer regelmäßigen Kronenpflege, sowie den Ausbau des dritten Bauabschnitts bis zur Alten Amtmannei. Ratsherr Van de Vyle unterstreicht, dass sich die Verwaltung an die Beschlüsse der Politik halten müsse. Auch die UBG habe dem Planentwurf zugestimmt, was rückschauend ein Fehler gewesen sei. Auf die Frage von Ratsherrn Schulze Bisping hin, inwieweit sich die massive Änderung auf die Förderung auswirke, antwortet die Bürgermeisterin, dass ein neuer Förderantrag notwendig sei. Wie die Entscheidung dann ausfallen werde, könne nicht beantwortet werden.

Ratsherr Haase steht für die Umsetzung der Maßnahme. Zum Zeitpunkt des Beschlusses hätten alle notwendigen Unterlagen vollständig vorgelegen. Der Istzustand der Platanen sei zu bewerten. Diese stellten jedoch kaum einen Nutzen für die Vögel und das Klima dar. Er warnt vor unkalkulierbaren Folgekosten, die den Haushalt belasten würden. Weiterhin gingen die KAG-Beiträge zulasten der Gemeinde. Ergänzend kritisiert Ratsherr Haase, dass die Barrierefreiheit von den übrigen Fraktionen nicht ausreichend bedacht werde.

Ratsfrau Roeing-Franke weist auf die massiven Pflasterschäden hin und fragt in diesem Zusammenhang nach der Haftung, da die Schäden bekannt seien. Herr Kohaus informiert über die Verkehrssicherungspflichten seitens der Gemeinde. Er stellt heraus, dass insbesondere Haftungsrisiken durch Unterlassung hier in Frage kommen könnten.

Die Bürgermeisterin erklärt, die Anträge der UBG und der Grünen zu einem späteren Zeitpunkt beraten zu wollen und verweist diese an den Fachausschuss.

Die SPD beantragt eine namentliche Abstimmung, die nach der Sitzungsunterbrechung zwischen 20:42 Uhr bis 20:55 Uhr durchgeführt wird.

 

Beschluss:

1. Der Planung für den 3. BA des barrierefreien Umbaus des Nottulner Ortskerns (siehe Anlage 1-4) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, diese Planung zur Ausführungsreife zu bringen und die Vergabe der Bauleistungen vorzubereiten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fällung der Platanen entlang der Stiftsstraße, die sich im Baufeld des 3. BA befinden, innerhalb der Fällzeiten durchführen zu lassen. Daraus entsteht der Auftrag an die Verwaltung, Ersatzpflanzungen wie im Sachverhalt beschrieben sicherzustellen. Die Bürgeranregung nach § 24 GO NRW vom 20.09.2019 (VL 190/2019) ist damit erledigt.

 

3. Mit Vorliegen des Fördermittelbescheids und eines entsprechenden Beschlusses über den Haushalt der Gemeinde Nottuln für das Jahr 2020 wird die Verwaltung mit der sofortigen Ausschreibung und Umsetzung des Bauprogramms beauftragt (Baubeschluss).

 

Vorsitzende                                                                          Abstimmung

Mahnke, Manuela                               Bürgermeisterin	ja

Ratsmitglieder

Bahceci, Vural                                                  SPD	ja
Beckhaus, Silke                                                CDU	Enthaltung
Büßing, Hermann                                             CDU	nein
Dammann, Richard                   Bündnis 90/Die Grünen	nein
Danziger, Wolfgang                                           SPD	ja
Dieker, Günter                                                  SPD	ja
Diekmann, Susanne, Dr.            Bündnis 90/Die Grünen	nein
Gausebeck, Manfred                                          SPD	ja
Gesmann, Martin                                              CDU	nein
Große Wiesmann, Margarete                              CDU	nein
Haase, Wolf                                                     SPD	ja
Hauk-Zumbülte, Karl                                          UBG	nein
Hidding, Brigitte                                                UBG	nein
Hofacker, Stephan                                            ÖLiN	nein
Hülsken, Thomas                                             CDU	nein
Jaxy, Ludger                                                   ÖLiN	nein
Jendroska, Jürgen                                             SPD	ja
Jürgens, Claudia                                                SPD	ja
Kleinschmidt, Brigitte                                         UBG	nein
Leufke, Paul                                                    CDU	nein
Ludwig, Volker                                                  SPD	ja
Mentrup, Heinz                                                CDU	ja
Overesch, Klaus                                               CDU	nein
Roeing-Franke, Roswitha                                    CDU	ja
Rose, Christian                                                 CDU	ja
Rulle, Hartmut                                                 CDU	nein
Schulze Bisping, Georg                                       CDU	nein
Teichmann, Klaus                                             UBG	nein
Tiefenbach, Jutta                                             UBG	nein
Timpert, Friedhelm                                           CDU	ja
Uphoff, Martin                         Bündnis 90/Die Grünen	nein
Upmann, Marco                                               CDU	nein
Van de Vyle, Jan                                              UBG	ja
van Stein, Herbert                                            UBG	nein
Volbers, Michael                                                SPD	ja
Walter, Helmut                                                 FDP	nein
Wrobel, Markus                                                FDP	nein