Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.

Frau Block erläutert die Entwicklung der wesentlichen Ertragsteuerarten, wie z.B. die Gewerbe- und Einkommensteuer, die zum Haushaltsansatz 2019 deutlich nach unten zu korrigieren seien. Die Gewerbesteuer werde gemäß der aktuellen Prognose bei 7,5 Mio. € liegen (Plan 2019 = 7,8 Mio. €). Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer könnte aus heutiger Sicht von 11,3 Mio. € ausgegangen werden (Plan 2019 = 11,5 Mio. €). Die Unterschreitung bei den Sonstigen Ordentlichen Erträgen sei auf die Verschiebung durch Grundstücksverkäufe zurückzuführen. Weiterhin informiert Frau Block über eine möglich Einsparung bei den Personalaufwendungen von rund 0,2 Mio. € zum Jahresende, wobei das Thema Rückstellungen ein Risiko für eine verbindliche Aussage darstelle. Zu bedenken sei der bilanzielle Bestand der Pensionsrückstellungen zum 31.12.2018 in Höhe von 13,5 Mio. €, dem aus dem Versorgungsfonds ein Betrag von 0,5 Mio. € gegenüberstehe. Künftig zu leistende jährliche Zahlungen von 1,0 Mio. € werden die Liquidität reduzieren. Neben der Darstellung der Negativzinsen verdeutlicht Frau Block die Entwicklung der Zinsen und Tilgungen unter Berücksichtigung der Kreditermächtigungen (Neubau Sporthalle = 1,175 Mio. €, Sportstättenkonzept = 1,2 Mio. €) innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums.

Ratsherr Danziger weist darauf hin, die Liquidität in Verbindung mit den Kreditermächtigungen stärker im Auge zu behalten. Ratsherr Lunau schlägt höhere Einzahlungen in den Versorgungsfonds vor, um künftigen Liquiditätsengpässen vorzubeugen. Frau Block informiert, dass jederzeit Einzahlungen in beliebiger Höhe in den Versorgungsfonds möglich seien. Es müsse eine langfristige Lösung für die Pensionszahlungen gefunden werden, so Ratsherr Van de Vyle.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.