Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Ein- und Auszahlungen sind der Anlage 3a zu entnehmen. Die Übersicht aller Investitionen, die erst in dem Jahr 2020 realisiert werden, sind in der Anlage 3b dargestellt. Aus der Anlage 4 sind die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25 T€ mit dem derzeitigen Stand der Realisierung ersichtlich. Die bis zum 30.09.2019 erfolgten Mittelumverteilungen ergeben sich aus der Anlage 5.

Die Erträge werden voraussichtlich in ihrer Summe zum 31.12.2019 den Plan um 599 T€ verfehlen. Hauptursache dieser Abweichung ist die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Die Vorauszahlungen und Veranlagungen der Gewerbesteuer belaufen sich aktuell auf 7,5 Mio. € und unterschreiten damit den Ansatz 2019 um 267 T€. Aus heutiger Sicht entspricht der Betrag von 7,5 Mio. € auch der Prognose für das Jahr 2019. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist von 11,5 Mio. € (Ansatz 2019) auf 11,3 Mio. € zu korrigieren. Das noch abzurechnende 4. Quartal 2019 beträgt 110% des 3. Quartals. Diese Berechnung wurde bei der Prognose 2019 unterstellt, wobei sich im Rahmen der Endabrechnung zu Beginn des nächsten Jahres noch Abweichungen ergeben können. Des Weiteren müssen die im Haushalt 2019 unterstellten Erträge aus den Grundstücksverkäufen um 205 T€ berichtigt werden. Der Verkauf der Grundstücke „Hellersiedlung“ sowie eines Grundstückes „Nottuln Nord“ erfolgen im nächsten Jahr.

Auf der Aufwandsseite können zum 31.12.2019 Minderausgaben in Höhe von rd. 130 T€ erzielt werden. Wesentlicher Grund ist die Entwicklung der Personalaufwendungen, die mit Einsparungen aufgrund nicht besetzter Stellen in Höhe von 185 T€ einhergehen. Ein Risiko für die Ermittlung der Prognose besteht in der Bildung von Rückstellungen zum Jahresende. Zunächst sind 250 T€ für die Pensions- und Beihilferückstellungen in die Prognose eingeflossen. Die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 40 T€ ist der Entwicklung der Gewerbesteuer geschuldet.

Zahlungstechnisch spiegeln sich die prognostizierten Erträge und die Aufwendungen in dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder, der mit den dargestellten wesentlichen Veränderungen zum Haushaltsansatz von -0,8 Mio. € auf -1,2 Mio. € (siehe Anlage 3, Nr. 17) korrigiert werden muss.

Der Saldo aus der Investitionstätigkeit, der die Ermächtigungsübertragungen beinhaltet (siehe Anlage 3a, Nr. 31) wird sich aus heutiger Sicht zum Jahresende um rund 2,8 Mio. € verbessern, da teilweise geplante Maßnahmen im nächsten Jahr realisiert werden. Die Übersicht dieser Maßnahmen sind der Anlage 3b zu entnehmen. Die Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000,- € sind in der Anlage 4 einzeln dargestellt. Alle Investitionen unterhalb dieser Wertgrenze sind dieser Anlage in einer Summe zu entnehmen. Die Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2018 in Höhe von 9,9 Mio. € beinhalten im Wesentlichen den Neubau der Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße (3,4 Mio. €), das Sportstättenkonzept (1,2 Mio. €) sowie den Straßenbau Nottuln Nord (1,1 Mio. €) und die Industriestraße Appelhülsen (0,8 Mio. €).

Aus den Instandhaltungsrückstellungen, die in dem Jahresabschluss zum 31.12.2018 in Höhe von 1,6 Mio. € gebildet wurden, sind 593 T€ (Stand 10/2019) in Anspruch genommen worden. Bis zum Jahresende könnten insgesamt rund 800 T€ abfließen, die sich negativ auf die liquiden Finanzmittel auswirken werden.

Nach Durchsicht und Analyse aller Finanzpositionen könnte sich die Liquidität zum Jahresende von 4,1 Mio. € auf rund 5,0 Mio. € verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich aus dem Bericht.

Anlagen:

Anlage 1: Finanzbericht per 30.09.2019 (Erträge)

Anlage 2: Finanzbericht per 30.09.2019 (Aufwendungen)

Anlage 3a: Finanzbericht per 30.09.2019 (Ein- und Auszahlungen)

Anlage 3b: Finanzbericht per 30.09.2019 (Übersicht: Umsetzung von Maßnahmen im Jahr 2020)

Anlage 4: Finanzbericht per 30.09.2019 (Investitionsliste)

Anlage 5: Finanzbericht per 30.09.2019 (Mittelumverteilungen)