Die Vorlage Nr. 095/2019 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Herr Kohaus informiert, dass der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit nur Beschlüsse fassen darf, die einen Bezug zur Kommune haben. Die Kommunalaufsicht hat den Hinweis gegeben, dass die Bürgeranregung des Lokalen Teilhabekreises ein bundespolitisches Thema sei. Er rät daher davon ab, einen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt zu fassen. Sollte dennoch ein Beschluss gefasst werden, wäre nach heutigem Kenntnisstand dieser zu beanstanden.

Frau Block ergänzt, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum „Atomwaffensperrvertrag“ bereits moniert hat. Diese Angelegenheit wird daher nächste Woche im Rat behandelt werden müssen.

Frau Suttrup vom Lokalen Teilhabekreis Nottuln erläutert leidenschaftlich die Intension der Bürgeranregung und informiert über die Grundsatzdebatte zum pränatalen Bluttest.

Es folgt eine parteiübergreifende Aussprache in deren Verlauf Fragen der Ausschussmitglieder von Frau Suttrup, Frau Block und Herrn Kohaus beantwortet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: