Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr Herbert van Stein wünscht sich für die juristische Prüfung zu den Mehrkosten des Sporthallenneubaus eine unabhängige Kanzlei. Der Vertrag könne nicht von derselben Kanzlei geprüft werden, die auch für die Gemeinde den Generalunternehmervertrag aufgesetzt habe. Ratsherr Andreas Winkler schlägt ebenfalls eine unabhängige Kanzlei vor. Diese Vorgehensweise weist Frau Block zurück, da nicht der Vertrag geprüft werde, sondern die Erbringung der darin festgelegten Leistungen. Ratsherr Richard Dammann hebt hervor, dass die Politik bei der Auswahl des Architekturbüros nicht beteiligt gewesen sei. Der Hallenneubau hätte deutlich günstiger ausfallen können. Insofern werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung des Nachtragshaushaltes enthalten. Diesen Vorwurf weist Ratsherr Wolf Haase zurück.

Beschluss:

1.     HFA-Sitzung am 27.11.2018:

Der HFA beschließt die am 25.09.2018 in den Rat eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen.

 

2.     Ratssitzung am 11.12.2018:

Der Rat beschließt die am 25.09.2018 in den Rat eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen.