Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

Frau Block stellt den Sachverhalt dar. Sie erläutert, dass der GPA-Prüfbericht auf die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen hinweist, dem sie grundsätzlich zustimmt. Vor dem Hintergrund defizitäre Haushalte und einer nicht vorhandenen Ausgleichsrücklage bestehe aus Sicht der GPA Handlungsbedarf. Ein weiterer Austausch zum GPA-Bericht erfolgt nicht. Das Eigenkapital sei seit dem Jahre 2005 um 25% geschrumpft. Dies gehe zulasten der nachfolgenden Generationen. Steuerungsmöglichkeiten bestehen bei den KAG-Beiträgen, OGS-Beiträgen, der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks, der Prüfung der Nutzung von Sporthallenflächen oder der Sicherstellung von Pensionszahlungen. Zudem müsste die Ausgleichsrücklage aufgefüllt werden.

Ratsherr Stefan Kohaus spricht sich für die Darstellung weiterer Kennzahlen im Haushalt aus.

Ratsherr Volker Ludwig kritisiert das fehlende Risikomanagement und weist bereits darauf hin, dass bei einer Neufestsetzung von KAG-Beiträgen die SPD sich für eine Härtefallregelung einsetzen wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis und unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.