Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Ratsherr Karl Hauk-Zumbülte stellt den Antrag zur Geschäftsordnung für eine Abstimmung ohne Aussprache. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, beantragt er eine namentliche Abstimmung. Er sieht die dringende Notwendigkeit in der Aufarbeitung der Entwicklung. Zunächst müsse Abstand gewonnen werden, um sich dann mit der entsprechenden Sachlichkeit dem Thema nähern zu können. Ratsherr Hartmut Rulle hat Verständnis für diese Argumentation. Er plädiert jedoch für eine Beratung. Anschließend wird der UBG-Antrag abgelehnt (Ja 11, Nein 11, Enthaltung 1).

Die Bürgermeisterin schildert in chronologischer Reihenfolge die Beschlüsse zu der laufenden Baumaßnahme „Am Hanhoff“. Sie unterstreicht, dass die Verwaltung an diese Beschlüsse gebunden ist. Entsprechend ist am 04. Juli 2018 der Auftrag erteilt worden. Weiterhin hebt die Bürgermeisterin das Erfordernis dieser Sondersitzung hervor. Eine Entscheidung erst im September herbeizuführen wäre wie über „verschüttete Milch“ zu diskutieren. Die Sitzbänke und das Hochbeet sind dann schon angeschafft. Der Antrag der Grünen kann nur durch Beschluss des Rates beschlossen bzw. abgelehnt werden, nicht durch die Bürgermeisterin bzw. die Verwaltung. Aus diesem Grunde ist eine erneute Beratung notwendig.

Ratsherr Richard Dammann begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.07.2018 und verliest dazu eine Erklärung (Anlage Nr. 2 des Originalprotokolls). Er kritisiert die Verwaltung, über das Zahlenwerk der Baumaßnahme nicht ausreichend informiert zu haben. Somit fehlten Informationen, die für die Beschlussfassung am 03.07.2018 notwendig gewesen wären. Die Abstimmung wäre bei Kenntnis der Kosten anders ausgefallen, so Ratsherr Richard Dammann. Weiterhin kritisiert er die nicht zeitnah stattgefundene Anliegerversammlung. Das geplante Hochbeet bezeichnet er als „Luxusmöbel“. Er betont, von der Bürgermeisterin genötigt worden zu sein den Antrag zurückzuziehen, um die Sondersitzung zu vermeiden.

Die Bürgermeisterin weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Eine Nötigung habe nicht stattgefunden. Sie erläutert, dass Herr Dammann ihr per Mail am 25.07.18 mitgeteilt hat, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Sondersitzung wünschen, jedoch den Antrag aufrechterhalten möchten. Daraufhin hat die Bürgermeisterin am 27.07.18 per Mail geantwortet und unter Beachtung der Rechtslage Herrn Dammann mitgeteilt, dass bei Aufrechterhaltung des Antrages die Notwendigkeit einer Sitzung besteht. In dieser Mail hat die Bürgermeisterin lediglich einen alternativen Weg aufgezeigt, so dass eine Diskussion über die Kostensteigerung in der regulären Ratssitzung im September geführt werden kann. Weiterhin macht sie deutlich, dass am 03.07.2018 die Möglichkeit gewesen wäre, auf nicht ausreichende Informationen hinzuweisen. Dies ist hingegen ausgeblieben. Sowohl Frau Block als auch Herr Krüger weisen den Vorwurf der Zurückhaltung von Informationen ausdrücklich zurück. Detailliertes Zahlenmaterial, wie z.B. der Preisspiegel, lag zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Ratsherr Hartmut Rulle erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, gefasste Beschlüsse nicht direkt wieder in Frage zu stellen. Er kritisiert die späte Information der Anlieger über die Planung. Dies muss künftig früher erfolgen. Ratsherr Karl Hauk-Zumbülte weist darauf hin, dass die Begrünung des Hanhoffs bereits ein Thema beim Ortskernkonzept war. Ratsherr Georg Schulze Bisping empfindet es als Frechheit, das Hochbeet als „Luxusmobiliar“ zu bezeichnen. Damit haben sich die Ausschüsse lange beschäftigt. Dieser Begriff führt zu Irritationen bei den Bürgern. Diese Auffassung vertritt auch Herr Sonntag, der die Kostensteigerung mit der Baukonjunktur begründet. Herr Sonntag unterstreicht Bürgerbeteiligungen. Er hebt aber auch hervor, dass die Sitzungen öffentlich stattgefunden haben. Ratsherr Volker Ludwig verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt und bestätigt die gefassten Beschlüsse. Auch er ist dafür, die Bürger künftig frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Ratsherr Markus Wrobel weist auf andere Qualitätsansprüche der Sitzbänke und des Hochbeetes im Vergleich zu dem privaten Gebrauch hin, da die Haftung bei der Gemeinde liegt und entsprechende Sicherheitsanforderungen erfüllt sein müssen. Es ist klar, dass diese Ausstattung dann auch seinen Preis hat. Ratsherr Wolf-Herbert Haase mahnt die Verlässlichkeit gegenüber der Verwaltung an. Oft ist die Vorbereitung der Fraktionen auf Sitzungen nicht ausreichend. Vertrauen muss sich wieder entfalten. Anschließend erfolgt die namentliche Abstimmung. Die 21 anwesenden Ratsmitglieder sowie die Bürgermeisterin stimmen gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ratsherr Richard Dammann befürwortet den Antrag.

Auf den Wunsch von Ratsfrau Claudia Jürgens hin hat die Verwaltung die Kosten der Sondersitzung ermittelt, die sich auf 2.724,81 € belaufen.

Beschluss:

Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen ab und behält die bestehende Beschlusslage bei.