Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Frau Block erläutert den Sachverhalt.

Ratsherr Herbert van Stein hebt hervor, dass die Nutzer hinsichtlich des Datenschutzes für den nichtöffentlichen Bereich nicht verantwortlich gemacht werden können. Ratsherr Stefan Kohaus sieht bei dem System „Mandatos“ kein Sicherheitsproblem. Der Beschlussvorschlag ist für ihn der richtige Weg. Ratsherr Stefan Hofacker schlägt die Bereitstellung eines Tablets-Bestandes für die sachkundigen Bürger vor. Ratsherr Hartmut Rulle appelliert, auch die sachkundigen Bürger mit einem Zuschuss in Höhe von 300,- € für die Gerätebeschaffung einzubeziehen. Die Druckkostenpauschale soll dann nur noch an die stellvertretenden sachkundigen Bürger ausgezahlt werden. Die Verwaltung soll den Datenschutz nochmals überprüfen, um mehr Restsicherheit zu erhalten. Zu den Punkten 3.3 und 3.4 der Richtlinie für die digitale Ratsarbeit begründet Frau Block den Zeitraum von 2 Jahren als angemessen, da in der Vergangenheit ein starker Wechsel in den Gremien zu verzeichnen war. Sie weist darauf hin, dass es noch einen Schulungstermin geben wird. Ab 01.09.2018 bis zum 31.12.2018 werden die Ratsunterlagen zweigleisig zur Verfügung gestellt. Ratsherr Volker Ludwig stellt fest, dass sich die stellvertretenden sachkundigen Bürger/innen in den Richtlinien nicht wiederfinden. Er sieht Abweichungen zu den bereits gefassten Beschlüssen im März 2018 und wird sich bei der Abstimmung enthalten. Zu dem Thema Datenschutz (Punkt 5.2 der Richtlinie für die digitale Ratsarbeit) erklärt Ratsherr Christian Rose die Sicherheit des Systems. Auf Antrag des Ratsherrn Herbert van Stein erfolgt eine getrennte Abstimmung. Dies wird von dem Gremium positiv aufgenommen.

Beschluss:

1. Nach Beendigung der seit Ende 2017 laufenden Probephase wird die digitale Ratsarbeit ab dem 01.09.2018 für Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger dauerhaft eingeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 15, Nein 0, Enthaltung 4

2. Die Richtlinie für die digitale Ratsarbeit wird als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Nottuln überarbeitet und für die Ratssitzung am 03.07.2018 nachgereicht.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 16, Nein 1, Enthaltung 2

3. Die in der Anlage 3 zur öffentlichen Beschlussvorlage vorgetragenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Nottuln werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 19, Nein 0, Enthaltung 0