Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Herr Fuchte erläutert den Sachverhalt. Er informiert über die Oberflächen der Fahrbahn, der Parkplätze und der übrigen Flächen.

Im Bereich der Bäckerei sollen ein Hochbeet sowie weitere Sitzmöglichkeiten die Aufenthaltsqualität erhöhen. Insgesamt wird mit dem 1. Bauabschnitt, der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts im nächsten Jahr sowie der grundlegenden Sanierung „Hanhoff“ eine optische Einheit realisiert, die mit einer Aufwertung des Ortes einhergeht. Hinsichtlich der privaten Flächen werden noch Gespräche mit den Eigentümern geführt, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Bezüglich der Erhebung der KAG-Beiträge wird eine Einzelfallsatzung beschlossen werden müssen.

Im Verlauf der Aussprache wird diskutiert, den Mittelbereich mit den Bänken zugunsten von Grünanlagen, Liefer- und Gehwegflächen einzugrenzen. Herr Heinrich Rütering wirbt für möglichst viele Bänke im Hinblick auf eine behindertengerechte Aufenthaltsmöglichkeit. Frau Juta-Wiggeshoff verdeutlicht in diesem Zusammenhang nochmals die Grundidee aus dem integrierten Handlungskonzept, den Aufenthaltscharakter auch mit Sitzmöglichkeiten zu erhöhen. Ratsherr Markus Wrobel weist auf die Notwendigkeit breiterer Eltern-Kind-Parkplätze hin. Dies nimmt die Bürgermeisterin als eine gute Anregung auf. Hinsichtlich der Parkplatzsituation sieht Herr Fuchte die vier Behindertenparkplätze, die eingerichtet werden, als gute Quote. Ratsherr Thomas Hülsken befürwortet die Forcierung der Funktionalität des Platzes und eine Begrenzung der Aufenthaltsqualität, da nach Ladenschluss dieser Bereich nicht mehr frequentiert wird. Auf seine Frage zu den KAG-Beiträgen hin informiert Herr Fuchte, dass die Hauptgeschäftsstraße mit einem Beitragssatz von 40 % und der Gehweg mit 60 % berechnet werden. Er sagt zu, dass bei der Erstellung des Entwurfs der Einzelfallsatzung geprüft wird, ob alternativ niedrigere Beiträge erhoben werden dürfen.

Nach dieser Aussprache stellt Ratsherr Richard Dammann folgende Anträge:

1. Auf die Bänke im Mittelbereich wird verzichtet.

2. Anpflanzung von 4 Bäumen (statt 3) im Mittelbereich.

3. Auf die Einbahnstraße wird verzichtet.

4. Die Pflasterung erfolgt großformatig.

Ratsherr Markus Lunau beantragt eine Sitzungsunterbrechung (20:05 Uhr bis 20:13 Uhr).

Ratsherr Jan Van de Vyle sieht den Beschlussvorschlag weitgehender als die 4 Anträge und lehnt diese damit ab. Anknüpfend stellt die Bürgermeisterin folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Gesamtbeschluss gem. Beschlussvorlage wird als weitgehender Beschluss angenommen. Abstimmung: Ja 16 Nein 15 Enthaltung 0


Beschluss:

1. Dem Bauprogramm für die Realisierung der Sanierung des Hanhoff wird zugestimmt. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten erfolgt dabei entsprechend dem vorliegenden Plan (s. Anlage 1).

2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme beauftragt.

3. Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Entwurfs einer Einzelfallsatzung für die Abrechnung von KAG-Beiträgen wie im Sachverhalt geschildert beauftragt.