Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Frau Block stellt den Sachverhalt dar.

Ratsherr Markus Lunau erklärt, dass seine Fraktion so schnell wie möglich in das Thema „digitale Ratsarbeit“ einsteigen will, wobei eine 3-monatige Probezeit und eine Schulung gewünscht werden. Ratsherr Volker Ludwig führt aus, dass seine Fraktion dieses Thema kritisch sieht. Als Gründe für diese Einstellung sieht er die noch nicht vorhandenen klaren Regelungen für die sachkundigen Bürger. Ebenso weist er darauf hin, dass nicht alle mit der Gremienarbeit betrauten Personen mit der neuen Technik zurechtkommen könnten. Eine Einführung sollte zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Ergänzend regt er an, diese Maßnahme nicht über Zuschüsse zu finanzieren, sondern Angebote der Citeq zu nutzen. Eine Zustimmung seiner Fraktion kann es somit nicht geben. Ratsherr Stefan Kohaus kann diese Bedenken nicht teilen, da die noch offenen Regelungen (z.B. vorzeitiges Ausscheiden von Ratsmitgliedern, Änderung der Geschäftsordnung) zu klären sind. Ratsherr Andreas Winkler kann sich eine Entscheidung nach der Testphase vorstellen. Frau Block weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verwaltungsleitung eine komplette Umstellung wünscht. Die Papierform wird es dann parallel nicht mehr geben. Ratsherr Karl Hauk-Zumbülte sieht zwar die Bedenken, aber auch den Vorteil für die Gemeinde. Abschließend wirbt Ratsherr Stefan Kohaus für die digitale Ratsarbeit, zumal das Grundgerüst dafür bereits steht.

Beschluss:

Die digitale Ratsarbeit soll eingeführt werden. Hierfür werden im Haushaltsplan 2018 Finanzmittel in Höhe von 23.300 € konsumtiv sowie 8.200 € investiv bereitgestellt. Die aufgeworfenen Fragen werden bis zur Einführung geklärt.