Die Vorlage Nr. 199/2017 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Herr Gellenbeck erläutert die einzelnen Änderungspunkte der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Gemeinde Nottuln.

Im Rahmen einer Aussprache weist Herr Zbick auf § 3 hin, wonach zwar ein Abs. 1 deklariert aber kein Abs. 2 vorhanden sei. Er bittet diesbezüglich um redaktionelle Überarbeitung, um eine einheitliche Gliederung der Satzung zu gewährleisten.

Ebenfalls sollen im Teil 2, wie bereits im Teil 1 geschehen, Menschen mit Beeinträchtigung im Alter verstärkt Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Die Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Gemeinde Nottuln wird in der vorliegenden Form inklusive der von Herrn Zbick eingebrachten redaktionellen Änderungen beschlossen.