Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Frau Block erläutert den Verwaltungsfinanzbericht zum 30.09.2016. Sie hebt die positive Entwicklung der Gewerbesteuer hervor. Bis zum Jahresende werden rd. 7 Mio. € prognostiziert. Gegenläufig sieht die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aus. Hier wird die Zielerreichung um 300 T€ für das Jahr 2016 verfehlt. Ein großes Planungsrisiko besteht bei den Kosten im Bereich Asyl. Gemäß der Information der Bezirksregierung Arnsberg ist mit zusätzlichen 130 Personen zu rechnen und entsprechender Wohnraum zu beschaffen. Weiterhin informiert Frau Block über die gute Liquidität der Gemeinde Nottuln (aktuell ca. 8 Mio. €). Diese Finanzmittel sind jedoch an große Projekte (Nottuln Nord, Endstraßenausbau Beisenbusch) gebunden. Durch den Bau der vorgesehenen Flüchtlingswohnheime an drei Standorten ist der zweite Nachtragshaushalt 2016 zu erstellen, der im Rahmen der Ratssitzung am 20.12.2016, zusammen mit der Einbringung des Haushaltes 2017, verabschiedet werden soll.

Nach intensiver Aussprache nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Verwaltungsfinanzbericht zur Kennnis.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.