Vorlage 163/2016 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag für einen Infrastrukturausgleich, der durch den Investor zu entrichten ist, für die Grundstücke die neues Baurecht erhalten. Nach kurzer Diskussion zwischen den Parteien wird der Antrag abgelehnt (4 Ja, 12 Nein, 3 Enthaltung).

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt der Abwägung der zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112 „Westlich Dülmener Straße“ abgegebenen Stellungnahmen, wie in Anlage 1 vorgeschlagen, zu.
2. Die vorliegende 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112 „Westlich Dülmener Straße“ (siehe Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.