Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Vorlage 134/2016 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Frau Meyerink und Herr Puppendahl (Entwurfsarchitekt) stellen das Vorhaben des Stift Tilbeck vor. Hierbei geht es um den Neubau eines Wohnheims für behinderte Menschen über 18 Jahre. Ein entsprechender Stellplatzbedarf, wie bei einem normalen Mehrfamilienhaus gleicher Größe ist nicht gegeben, da die Bewohner des Wohnheims über keinen Führerschein bzw. PKW verfügen. Somit wird nur eine geringe Anzahl Stellplätzen benötigt für das Betreuungspersonal.

Das Projekt findet parteiübergreifend Zuspruch.


Beschlussvorschlag:

Eine Erweiterung des Änderungsbereiches zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Schulze-Frenking III“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für den in Anlage 2 abgegrenzten Änderungsbereich mit der Zielsetzung der Ausweisung eines „allgemeinen Wohngebietes“ und textlicher Festsetzung, dass „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ zugelassen werden, wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB).