Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (127/2015) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Ohne Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine schriftliche Anfrage an Straßen.NRW zu senden, um den Erfolg eines Änderungsverfahrens in Hinblick auf die Bestimmungen von § 9 Fernstraßengesetz abzuschätzen.