Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage 129/2014 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Die UBG-Fraktion schlägt vor, dass zukünftig die Nutznießer der Nachverdichtung die Kosten des Verfahrens tragen sollen. Die SPD- und die FDP-Fraktion sprechen sich für die Kostenübernahme aus. Herr Fuchte erinnert daran, dass es einen Ratsbeschluss gibt, dass die Kosten zur Förderung der Innenentwicklung von der Gemeinde übernommen werden.

 


Beschlussvorschlag:

  1. Die in Anlage 1 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen.
  2. Die vorliegende Bebauungsplans Nr. 137 „Steinstraße Süd“ (Anlage 2) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung (Anlage 3) wird beschlossen.