Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (128/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 4

beigefügt.

 

Herr Fuchte stellt das Baulückenkataster vor.

Ratsfrau Roeing-Franke blickt mit Sorge auf die neuen Flächensparziele der Landesregierung. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung so einschränke, dass eine bauliche Weiterentwicklung verhindert werde. Auch dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht nötigen, ihre Bürger zur Nutzung von Bauland zu zwingen. Herr Fuchte erklärt, dass der Spielraum der Gemeinde durch die Landesregierung nicht vollkommen eingeschränkt werden könne. Das Baulückenkataster sei ein wichtiger Nachweis über die mangelnde Flächenverfügbarkeit in der Gemeinde Nottuln.   

 


Beschlussvorschlag:

Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.