Sitzung: 21.03.2013 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 048/2013
Die
Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (048/2013) ist dem Originalprotokoll als
Anlage 5 beigefügt.
Es
wird beschlossen, dass der Antragsteller die Kosten für die Änderung zahlen
soll und der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt.
Beschlussvorschlag:
Dem
Antrag wird stattgegeben. Ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 109
„Gewerbe- und Industriegebiet Beisenbusch“ hinsichtlich der Werbeanlagen an
Tankstellen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB wird eingeleitet. Die
Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.