Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (045/2013) ist dem Originalprotokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Herr Fuchte erläutert das Verfahren zur Ausnahme von der Veränderungssperre und die einzuhaltenden Fristen. Gebe die Gemeinde keine fristgerechte Stellungnahme ab, werde dies von der Bauaufsicht als Zustimmung gewertet. Der Beschluss beziehe sich auf das konkrete, der Vorlage beigefügte Vorhaben. Jegliche Änderungen an dem Vorhaben bedürften einer erneuten Beschlussfassung über eine Ausnahme von der Veränderungssperre. Der Beschluss beinhalte lediglich eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, nicht jedoch über die Finanzierung des Vorhabens.

 

Aus dem Publikum sowie aus den Reihen des Ausschusses wird geäußert, dass die im Zuge des Familienausschusses und weiterer Gespräche abgestimmten Änderungen in die vorliegenden Planungen noch nicht eingeflossen seien sowie Unklarheiten bezüglich der Finanzierung bestünden. Dies betreffe zum Beispiel die Lage der Fahrradabstellanlage sowie den Zuschnitt der Klassenräume. Eine Zustimmung zu der Veränderungssperre könne als politisches Signal verstanden werden, dass diese Änderungen nicht mehr eingepflegt werden müssten.

 

Andererseits könne eine Ablehnung der Ausnahme von der Veränderungssperre vom Vorhabenträger als negative Grundhaltung der Gemeinde gegenüber dem Gesamtvorhaben gewertet werden.

 

Im Anschluss wird zunächst über eine Vertagung des Beschlusses auf die Ratssitzung und nach Ablehnung dieses Vorschlags über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

1. Der Beschluss wird auf die Ratssitzung am 16.04.2013 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja 4  Nein 9  Enthaltung 1

 

 

2. Die Gemeinde erteilt für die in der Anlage 3 dargestellten Vorhaben ihr Einvernehmen für die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 127 „Auf der Burg" gemäß § 14 Absatz 2 Baugesetzbuch.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

 

Ja 9  Nein 2  Enthaltung 5