Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (230/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 11 beigefügt.

 

Frau Fender erkundigt sich, ob die Ausgaben für den Lärmaktionsplan angesichts der Unverbindlichkeit der Ergebnisse und vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht eingespart werden könnten. Ratsherr Michalek schlägt bis zum Bau der Umgehungsstraße ein Moratorium für die Angelegenheit vor. Ratsfrau Roeing-Franke sagt, dass bis zum Bau der Umgehungsstraße im Ortskern von Nottuln wohl kaum Verbesserungsmaßnahmen durchführbar seien. Herr Fuchte erklärt, dass die Aufstellung der Pläne vom Gesetzgeber mit bestimmten Fristen vorgeschrieben sei. Herr Schneider ergänzt, dass er als Bürgermeister auf Grund der Gesetzeslage einen ablehnenden Beschluss beanstanden müsse.


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung und Vergabe für die Erstellung eines Lärmaktionsplanes durchzuführen. Die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit werden regelmäßig über den Sachstand informiert.