Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

 

Ratsherr Hartmut Rulle begründet den Antrag der CDU. Die Mehrkosten der Gymnastikhalle in Appelhülsen hätten gezeigt, dass Kontrollinstrumente zu entwickeln seien. Zu den Stichtagen 30.06./30.09./31.12. eines jeden Jahres sollten Mitteilungen für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen (z.B. im Verwaltungsfinanzbericht) erfolgen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, einen solchen Bericht zu den Stichtagen 30.06., 30.09., 31.12. abzugeben. Die Verwaltung schlägt ferner eine Bagatellgrenze von 1.000 € vor.

 

Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss regelmäßig z.B. im Rahmen des Verwaltungs- und Finanzberichtes von den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu berichten.