Die Vorlage Nr. 088/2012 wird dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Auf Anfrage von Herrn Kleimann (CDU-Fraktion) erläutert Herr Gellenbeck, dass von Seiten der Verwaltung eine stufenweise Einführung vorgesehen sei. Die Einführung einer Betriebskostenpauschale für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen, wie bei der Alten Amtmannei, sei als erste Stufe zu verstehen.

Beschluss:

Die beigefügten Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen werden beschlossen.