Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (059/2012) ist dem Originalprotokoll als Anlage 2

beigefügt.

 

Einleitend erläutert Herr Fuchte, dass im Zuge der weiteren Prüfung in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde beim Kreis Coesfeld aufgefallen sei, dass es vereinzelte Unstimmigkeiten zwischen dem gemeindlichen Hochwasserschutzkonzept für Appelhülsen sowie dem geplanten Überschwemmungsgebiet gebe. Hier solle eine dahingehende Stellungnahme abgegeben werden, dass die Berechnung der Überschwemmungsgebiete mit dem Hochwasserschutzkonzept übereinstimmen müsse.

 

Ratsfrau Roeing-Franke bezweifelt die rechtliche Notwendigkeit von Überschwemmungsgebieten. Außerdem hätte aus ihrer Sicht eine Absprache zwischen Verwaltung und der Landwirtschaft stattfinden müssen.

 

Bürgermeister Schneider betont, dass nicht die Gemeinde, sondern die Bezirksregierung Münster Herr des Planverfahrens sei und schlägt vor, dass die Verwaltung ein Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft organsiert, um gemeinsam mit diesen Aspekte für eine ergänzte Stellungnahme zu erarbeiten.

 

Im Anschluss drücken als Zuschauer anwesende Landwirte ihre Betroffenheit durch die geplanten Ausweisungen des Überschwemmungsgebiets aus und zweifeln die Richtigkeit der Rechenergebnisse an.

 

Beschluss:

Die Verwaltung nimmt die in einem kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Verwaltung und Vertretern der Landwirtschaft erarbeiteten Anregungen in ihre Stellungnahme auf. Außerdem nimmt die Verwaltung zu den Unstimmigkeiten zwischen Hochwasserschutzkonzept Appelhülsen und der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete Stellung.