Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (092/2011) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt. Als Ergänzung wurden in der Sitzung die bislang eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 4 des Originalprotokolls).

 

Einleitend erläutert Herr Fuchte den Bebauungsplanentwurf und berichtet von der zuvor stattgefundenen Bürgerversammlung.

 

Aus der CDU-Fraktion wird der hohe Wert der bestehenden Parkanlage für die Bewohner der Altenwohnanlage sowie die Krankenhauspatienten betont.

 

Aus der UBG-Fraktion wird die Abstufung zwischen dem Krankenhausgelände und den Baugebieten begrüßt.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist aus der Vielzahl der vorliegenden Interessen ein guter Kompromiss gelungen. Dabei sei insbesondere die Entwicklungsmöglichkeit des Krankenhauses ausreichend berücksichtigt. Eine weitere Ausdehnung der Grünfläche wird als zu weit gehende Einschränkung angesehen. Die geschaffene Möglichkeit zur Aufstockung des Krankenhaus-Neubaus auf drei Vollgeschosse wird angesichts der wirtschaftlichen Zwänge des Krankenhauses unterstützt und als standortverträglich angesehen.

 

Von mehreren Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass die Parkplatzsituation am Krankenhaus außerordentlich schlecht sei. Es seien deutlich zu wenige Stellplätze vorhanden. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Tiefgarage oder eines Parkdecks. Bürgermeister Schneider erläutert hierzu die rechtliche Situation zum Stellplatznachweis und sagt eine Prüfung dahingehend zu, ob alle bauordnungsrechtlich geforderten Stellplätze tatsächlich zur Verfügung stehen. Aus der Grünen-Fraktion wird auf die bestehenden Parkplatzkapazitäten am Buckenkamp hingewiesen.

 

Im Anschluss wird einerseits über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt und andererseits ein seperater empfehlender Beschluss hinsichtlich der privaten Grünfläche gefasst.

Beschlussvorschlag:

1. Es wird empfohlen, die Grünfläche in ihrer bisherigen Größe – wie vor Ort erkennbar – zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja 14  Nein 1  Enthaltung 0

 

 

2. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 125 „Zwischen Buckenkamp, Uphovener Weg und Hagenstraße“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bebauungsplanverfahren wird auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja 14  Nein 1  Enthaltung 0