Die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (003.1/2011) ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Auf Rückfrage der UBG-Fraktion erläutert Herr Wilbrand, dass es keine formelle Bindung zum Erhalt der Stellplätze am Buckenkamp auf Grund von in der Vergangenheit geleisteter Stellplatzablösezahlungen gibt. Seitens der UBG-Fraktion wird dargelegt, dass die Stellplätze angesichts des knappen Angebots im Ortskern dennoch unverzichtbar seien; hier bestünde eine Verantwortung für die Bürger, die dort arbeiten. Daher unterstützt die UBG-Fraktion den Standort Rhodeplatz für einen Busparkplatz. Es entstünden zwar Kosten; deren Höhe sei jedoch akzeptabel, insbesondere wenn man berechnet, dass für die sonst entfallenden Parkplätze am Buckenkamp Ersatz geschaffen werden müsste.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Standort Buckenkamp für einen Busparkplatz ungeeignet. Der fachlich am besten geeignete Standort am Rhodeplatz habe einzig den Nachteil der entstehenden Kosten. Daher beantragt die FDP-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunkt, um bis zur nächsten Sitzung durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob seitens der privaten Wirtschaft Interesse besteht, sich an den Kosten für die Errichtung zu beteiligen.

 

Die CDU-Fraktion betont, dass die Errichtung eines Busparkplatzes auch der Wirtschaftsförderung diene. Hierfür sei sowohl der Standort Buckenkamp als auch der Rhodeplatz grundsätzlich geeignet. Auf Grund der betroffenen Anwohner sei jedoch der Standort Rhodeplatz vorzuziehen.

 

Die SPD-Fraktion schlägt als möglichst kostengünstige Lösung die Nutzung der bestehenden Busparkplätze am Wellenbad vor. Auch hier seien die wesentlichen Infrastruktureinrichtungen vorhanden.

 

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung wird wie unten stehend entschieden. Nach der Abstimmung wird von der UBG-Fraktion gefordert, dass bei den nun folgenden Detailplanungen die Einrichtung eines zweiten Parkplatzes als Option berücksichtigt wird. Außerdem regt sie an, mit der Bezirksregierung Münster über die Rückzahlung von Fördergeldern zu verhandeln. Daraufhin berichtet Bürgermeister Schneider von den bereits geführten Gesprächen mit der Bezirksregierung.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob betroffene private Unternehmen bereit sind, sich an der Finanzierung des Busparkplatzes am Rhodeplatz zu beteiligen. Im übrigen wird der Tagesordnungspunkt vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 14  Enthaltung 0

 

 

Der Busparkplatz wird am Standort Rhodeplatz realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja 10  Nein 4  Enthaltung 1