Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat / Fachausschuss beschließt die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2023 ff vorbehaltlich notwendiger Einzelbeschlüsse.

Sachverhalt:

Der European Energy Award EEA ist eine europäische Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich in besonderer Weise im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz engagieren.

In seiner Sitzung am 24.06.2004 hat der Rat der Gemeinde Nottuln erstmals beschlossen, am Projekt European Energy Award (EEA) teilzunehmen un der EEA-Prozess wurde im Jahr 2005 gestartet. Nach einer Bestandsaufnahme sowie der Planung und Umsetzung diverser neuer Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens, wurde  Nottuln noch im selben Jahr als EEA-Kommune mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet. Weitere Auszeichnungen in Silber (2011) und Gold (2012, 2015, 2018) folgten.

Die aktuelle Teilnahme am European Energy Award wurde vom Rat der Gemeinde Nottuln am 10.12.2019 beschlossen. Herr Reiner Tippkötter (energielenker projects GmbH) betreut die Gemeinde Nottuln erneut als Energieberater und hat dem Energieteam am 3. November 2022 den Zeitplan für das anstehende Re-Audit Gold sowie die zwischenzeitlich gesteigerten Anforderungen und Bewertungskriterien vorgestellt. Es wurden Maßnahmen, Projekte und Ideen für einen ersten Entwurf des künftigen Energiepolitischen Arbeitsprogrammes gesammelt. Letzterer konnte bereits am 16. Dezember 2022 präsentiert, besprochen und ergänzt werden. Herr Tippkötter hat die Gemeinde Nottuln fristgerecht bei der Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt Berlin (B.& S.U.) für die internationale Gold-Auditierung angemeldet. Auch ein externer Auditor ist bereits gefunden und die verbindliche Anmeldung seitens der Gemeinde Nottuln ist ebenfalls erfogt (Fristende 26.01.2023).

Die vollständigen Unterlagen einschließlich der notwendigen Beschlüsse müssen der B.& S.U. bis zum 31.03.2023 vorliegen. Nachfolgend findet eine Prüfung der Unterlagen durch den internationalen Auditor statt.

Der EEA-Prozess ist ein wichtiges Instrument in der Energie- und Klimaschutzarbeit der Gemeinde Nottuln, welches ermöglicht die Qualität dieser Arbeiten regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten sowie Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen. Die von den EEA-Teammitgliedern erarbeiteten Maßnahmenpläne werden dem entsprechend jedes Jahr im Rahmen der internen und externen Auditierungen aktualisiert.

Das angefügte aktuelle energiepolitische Arbeitsprogramm 2023 ff enthält konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten und Umsetzungszeiträume. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel sind teilweise bereits im Haushalt eingeplant, teilweise können Förderungen genutzt werden. Für weitere Maßnahmen werden vorbehaltlich notwendiger Einzelbeschlüsse in den kommenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt.

Mit den im Energiepolitischen Arbeitsplan dargestellten geplanten Projekten und den bereits umgesetzten Maßnahmen wird angestrebt auch im Jahr 2023 die Verleihung des European Energie Award in Gold zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine. Die Mittel für die Gold-Re-Auditierung sind entsprechend dem Ratsbeschlusses vom 10.12.2019 bereits im Haushalt berücksichtigt.

Die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der im Energiepolitischen Arbeitsprogramm dargestellten Maßnahmen sind/werden den einzelnen Projekten zugeordnet.

Anlagen:

Anlage 1        Energiepolitisches Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan 2023 ff.)