Beschlussvorschlag:

Dem Kreis Coesfeld wird vorgeschlagen, das Wahlgebiet der Gemeinde Nottuln wird in 2 Kreiswahlbezirke einzuteilen. Der Kreiswahlbezirk I soll die Wahlbezirke 1, 7, 9, 10, 11, 12, 13, der Kreiswahlbezirk II die Wahlbezirke 2, 3, 4, 5, 6, 8, 14, 15 umfassen.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass der Wahlbezirk 16 zur Bildung eines weiteren Kreiswahlbezirkes an die Gemeinde Havixbeck abgegeben wird.

Sachverhalt:

Zunächst wird auf die Vorlage zur Einteilung des Gemeindegebietes in Kommunalwahlbezirke verwiesen. Die Entscheidung über die Einteilung ist Voraussetzung über den Beschluss über diesen Sachverhalt.

Gemäß den Angaben des Kreises Coesfeld (s. Anlage) wird es zwischen den Gemeinden Havixbeck und Nottuln bei der Einteilung der Kreiswahlbezirke zu einer Überschneidung der Gemeindegrenzen kommen. Diese Situation ist aus den vergangenen Kommunalwahlen bereits bekannt.

Unter Berücksichtigung der aus der Vorlage über die Einteilung des Gemeindegebietes in Kommunalwahlbezirke bekannten gesetzlichen Vorgaben, welche auch für die Einteilung des Kreisgebietes gelten, wird in Abstimmung mit der Gemeinde Havixbeck vorgeschlagen, die Kommunalwahlbezirk 16 mit 1.197 Einwohnern dem Kreiswahlbezirk der Gemeinde Havixbeck zuzuschlagen.

Damit ist der geforderte räumliche Zusammenhang gegeben und die erforderliche Einwohnerzahl vorhanden.

Des Weiteren sind Vorschläge an den Kreis Coesfeld über die Aufteilung der verbleibenden Kommunalwahlbezirke in zwei Kreiswahlbezirke zu unterbreiten.

Im ersten Kreiswahlbezirk können die Kommunalwahlbezirke 1, 7, 9, 10, 11, 12, 13 mit insgesamt 8.491 Einwohnern zusammengefasst werden. Der zweite Kreiswahlbezirk kann die verbleibenden Kommunalwahlbezirke 2, 3, 4, 5, 6, 8, 14, 15 mit insgesamt 9.449 Einwohnern beinhalten. Für einen Kreiswahlbezirk ist eine durchschnittliche Einwohnerzahl von 7.941 Einwohnern durch den Kreis Coesfeld ermittelt worden. Die Obergrenze (25% über dem Durchschnitt) beträgt 9.926 Einwohner, die Untergrenze (25% unter dem Durchschnitt) 5.956 Einwohner pro Kreiswahlbezirk.

Die beiden Vorschläge sind hinsichtlich der Einwohnerzahl ausgewogen, räumlich zusammenhängend und innerhalb der Schwankungsbreite.

Die Aufteilungen und Zuordnungen können dem Kartenmaterial und sonstigen Anhängen zur Vorlage über die Einteilung des Gemeindegebietes in Kommunalwahlbezirke entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1        Kreiswahlbezirke – Übersichtskarte

Anlage 2        Schreiben des Kreises Coesfeld