Beschlussvorschlag:

Es werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 9.888.377,09 € gebildet. Die daraus resultierenden Änderungen in den Ergebnis- und Finanzplänen der Haushaltsjahre 2019 bis 2022 werden in den Anlagen dargestellt und zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Ergänzend zu der Vorlagen-Nr. 023/2019 (Beratung der Ermächtigungsübertragungen im Haupt- und Finanzausschuss am 27.02.2019) ist die Entscheidung für den Wegfall der weiteren Umbauplanung „Aschebergsche Kurie“ in der Liste der Ermächtigungsübertragungen zu berücksichtigen. Der zunächst für diese Maßnahme vorgesehene Betrag in Höhe von 163.168,06 € wird somit nicht mehr benötigt. Entsprechend reduziert sich der Gesamtbetrag aller Ermächtigungsübertragungen von 10.051.545,15 € auf 9.888.377,09 €. Im Haushalt 2019 verbleiben Planungskosten in Höhe von 50.000,- € für die Neuplanung eines Gesamtpaketes bestehend aus Aschebergsche Kurie, Stiftsmühle und Alte Amtmannei.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Übertragungen der Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2018 in das Haushaltsjahr 2019 führt zu einer Abnahme der liquiden Mittel in Höhe von 9.888.377,09 €. Zum 01.01.2019 beträgt der Anfangsbestand der liquiden Mittel 7.074.982,- €. Folglich wird sich der Endbestand der liquiden Mittel zum 31.12.2019 mit der negativen Änderung des Finanzbestandes im Verlauf des Jahres (gem. HHP-Entwurf 2019 = -3.279.162,- €), den Erschließungsbeiträgen, Kreditaufnahmen und den Maßnahmen aus der Änderungsliste (Vorlage 037/2019) auf 4.465.362 € reduzieren (siehe Anlage 2 dieser Vorlage).

Anlagen:

Anlage 1: Ermächtigungsübertragungen 2018/2019

Anlage 2: Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen 2018/2019