Beschlussvorschlag:
Die Erarbeitung eines studentischen Konzepts zur künftigen Entwicklung
des Rhodeparks wird begrüßt. Eine Form der Bezahlung oder Kostenübernahme
entfällt.
Sachverhalt:
Der Gemeinde Nottuln ist am 11.12.2018 per Mail die Bitte zugegangen,
eine studentische Arbeit zur Entwicklung des Rhodeparks zuzulassen und seitens
der Verwaltung zu unterstützen. Die Absenderin begehrte, Ihre Mail in Ihrer
Abwesenheit zum Gegenstand der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung vom
11.12.2018 zu machen, dort vorzulesen und sodann zu entscheiden. Nunmehr hat
der Rat die Angelegenheit an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und
Ordnungswesen verwiesen.
Bewertung:
Da die Gemeinde Nottuln immer an einer zukunftsorientierten und
tragfähigen Weiterentwicklung ihres Gemeindegebiets interessiert ist und dabei
gerne möglichst viele Aspekte in den Blick nimmt, bestehen seitens der
Verwaltung keine Bedenken gegen die Erarbeitung eines studentischen Konzepts
zur künftigen Entwicklung des Rhodeparks. Dazu kann unter Umständen ebenso die
Unterstützung des Arbeitsprozesses durch Gespräche oder Ortstermine mit
Verwaltungsmitarbeitern gehören. Hierfür bedürfte es schon dem Grunde nach
keines Ratsbeschlusses.
Demgegenüber erscheint es jedoch fraglich, eine Form der Bezahlung,
Fahrtkosten- oder Aufwandsentschädigung zu leisten, wenn der Rahmen eines
üblichen Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnisses verlassen wird. Zudem und
gerade deswegen ist diese Form der Kostenübernahme durch die Verwendung
öffentlicher Gelder nicht hinreichend legitimiert. Nach hiesiger Auffassung ist
insoweit von einer Form der Kostenübernahme im obigen Sinne Abstand zu nehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Zunächst keine. Je nach Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss können
sich insbesondere Beratungs- und Fahrtkosten in geschätzter Höhe von etwa 400
Euro ergeben. Hinzukommen Personalkosten, die etwa durch einen gemeinsamen
Ortstermin entstehen.