Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Gem. § 23 GO wird eine Bürgerversammlung zu dem Thema „ Schließung der Grundschule Schapdetten“ durchgeführt.

Sachverhalt:

Gem. § 23 GO unterrichtet der Rat die Einwohner über die allgemeinen bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar Raum- oder Entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. Zu diesem Zweck kann der Rat Versammlungen der Einwohner anberaumen, die auf Gemeindebezirke (Ortschaften) beschränkt werden können.

Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage beantragt die CDU-Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema Schließung der Grundschule Schapdetten.

Finanzielle Auswirkungen:

Können nicht beziffert werden.

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.07.2014.