Beschlussvorschlag:

Der bisherige Abrechnungsmodus – wie in § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung formuliert – wird weiterhin nach den Einwohnerzahlen der Kommunen erfolgen.

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2009 besteht das Finanzzentrum Baumberge. Die Gemeinden Havixbeck und Nottuln erledigen in dieser Organisationseinheit gemeinsam die Aufgaben der Finanzbuchhaltungen für beide Kommunen. Hierüber ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen worden. In § 3 der Vereinbarung ist geregelt, dass die Kosten „entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl nach dem Stand des LDS zum 31.12. des Vorjahres“ verteilt werden.

In Abstimmung mit der Gemeinde Havixbeck ist überlegt worden, wie der bisher praktizierte Abrechnungsmodus sinnvoll angepasst werden könnte, ohne dass dazu der Arbeitsaufwand erhöht wird. Getrennt betrachtet wurden die Aufgaben in den Bereichen Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung. Im Bereich der Geschäftsbuchführung wurde als Maßeinheit die erfolgten Buchungen gewählt, für den Bereich der Zahlungsabwicklung die Anzahl der erstellten Steuerbescheide (dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Zahlungsmoral der Havixbecker und Nottulner Bürgerschaft gleich gelagert ist und somit sich der maßgebliche Arbeitsaufwand in der Zahlungsabwicklung für die Beitreibung der offenen Forderungen (ohne Außendienstvollstreckung) bestimmt).

Bei  der Gegenüberstellung der Daten ist festgestellt worden, dass im Bereich der Geschäftsbuchführung in beiden Kommunen fast identische Fallzahlen erreicht werden. Im Bereich der Zahlungsabwicklung ist die Zahl der Steuerbescheide in Nottuln deutlich höher im Vergleich zu Havixbeck. Die durchaus zeitintensive Alternativberechnung führt zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnittlich 40% des Arbeitsaufwandes der Finanzbuchhaltung (also Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung) auf die Gemeinde Havixbeck und 60 % auf die Gemeinde Nottuln entfielen. Die Abrechnung nach den Einwohnerzahlen führt zu einem Ergebnis: 38,25 % entfallen auf Havixbeck und 61,75 % auf Nottuln. Es ergibt sich folglich nur ein geringer Unterschied zwischen der bislang praktizierten Abrechnungspraxis und den Ergebnissen einer Alternativberechnung.

Daher sind beide Kommunen der Auffassung, auf die ursprünglich geplante Änderung des Verteilerschlüssels in § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu verzichten. Dadurch kann zukünftig der Abrechnungsaufwand weiterhin auf ein Minimum begrenzt werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Kostenbeitrag der Gemeinde Havixbeck für das Finanzzentrum Baumberge (ohne die Kostenerstattung für das Vollstreckungswesen) beträgt rund 35.000 €/Jahr.