Beschlussvorschlag:

Der mit dem Haushaltsplanentwurf 2008 vorgelegte Stellenplan wird mit den als Anlage beigefügten Änderungen beschlossen.

Für die Beigeordnetenstelle, ausgewiesen nach A15/A16 kann ab 01.04.2008 die Besoldungsgruppe A 16 in Anspruch genommen werden.

Sachverhalt:

Der mit dem Haushaltsplanentwurf 2008 eingebrachte Stellenplan enthält keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Stellenplan 2007.

ku- und kw-Vermerke (künftig umzuwandelnd, künftig wegfallend)

Zwischen der Einbringung und der Beschlussfassung des Stellenplanes hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben, so dass der Stellenplan 2008 zu ändern ist. Ein Mitarbeiter wird zum 31.03.2008 in Ruhestand gehen. Diese Stelle trägt einen sog. kw-Vermerk (künftig wegfallend). Nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters kann damit eine Stelle der Entgeltgruppe 9, die einen ku-Vermerk Entgeltgruppe 10 trägt, nun nach Entgeltgruppe 10 ausgewiesen werden. Dieses Vorgehen entspricht der im Jahr 2006 erfolgten externen Stellenbewertung. Die bisherige Stelle der Entgeltgruppe 10 wird dann mit dem Stellenplan 2009 entfallen.

Beigeordnetenstelle

Die Beigeordnetenstelle ist gemäß der Eingruppierungsverordnung im Stellenplan als A15/A16-Stelle ausgewiesen. Mit Ratsbeschluss vom 13.11.2007 ist Klaus Fallberg gemäß § 71 GO NW für eine weitere Amtszeit von 8 Jahren zum Beigeordneten der Gemeinde Nottuln gewählt worden. Die zweite Amtszeit beginnt am 01.04.2008.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung dürfen Gemeinden die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt u.a. dann in Anspruch nehmen, wenn der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Zum 01.04.2008 kann somit die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 16 erfolgen. Hierüber hat der Gemeinderat zu entscheiden. Die Personalmehraufwendungen werden innerhalb des Personalkostenbudgets aufgefangen.

Personalkosten

Die Personalaufwendungen der Jahre 2008 - 2011 sind mit dem Wert des Jahres 2007 fortgeschrieben worden. Dennoch ist eine Kalkulation der Personalaufwendungen für das Jahr 2008 erfolgt. Demnach wird der fortgeschriebene Ansatz zur Zahlung der Entgelte und Besoldungen im Jahr 2008 ausreichen. Nicht einschätzbar sind derzeit die finanziellen Auswirkungen die sich durch die laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ergeben werden. Eine Tarifsteigerung von 2,9 % wäre durch das Budget noch leistbar. Darüber hinaus ist bislang nicht bekannt, wie sich die Beihilfe- und Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten im Jahr 2008 entwickeln werden. Steigerungen in diesem Bereich führen zu Aufwendungen in der Zeile 11 – Personalaufwendungen im Ergebnisplan.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Personalaufwendungen 2008 belaufen sich auf 3.828.604 €. Alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen werden durch das Personalkostenbudget aufgefangen.

Anlagen:

Anlage 1: 1. Änderung des Stellenplanes 2008 für die tariflich Beschäftigten

Anlage 2: geänderte Stellenübersicht für die tariflich Beschäftigten für den Produktbereich 11 - Innere Verwaltung