Beschlussvorschlag:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk/Bäder der Gemeinde Nottuln für das Wirtschaftsjahr 2006 wird zum 31.12.2006 für
- das Wasserwerk mit einer Bilanzsumme in Höhe von 9.355.984,21 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 503.462,64 €
- die Bäder mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.492.935,90 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 465.820,27 €
- den zusammengefassten Jahresabschluss mit einer Gesamtsumme in Höhe von 7.476.114,91 € und der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 37.642,37 € in der als Anlage beigefügten Form festgestellt.
Der Jahresgewinn in Höhe von 37.642,37 € wird den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zugeführt.
- Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt (gilt für die Sitzung des Betriebsausschusses).
Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2006 Entlastung erteilt (gilt für die Sitzung des Gemeinderates).
Sachverhalt:
Der durch die Betriebsleitung aufgestellte und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne GmbH, Dülmen, geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2006 ergibt für das Wasserwerk eine Bilanzsumme in Höhe von 9.355.984,21 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 503.462,64 € (Planansatz 466.936,41 €) und für die Bäder eine Bilanzsumme in Höhe von 4.492.935,90 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ./. 465.820,27 € (Planansatz ./. 466.859,62 €).
Bei isolierter Ergebnisbetrachtung des Betriebszweiges „Wasserwerk“ würde das positive Ergebnis der Ertragssteuer unterliegen. Das Wasserwerk und die Bäder werden aber seit 1996 aufgrund der engen wechselseitigen technischen und wirtschaftlichen Verflechtung der Betriebszweige als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes geführt. Aus diesem Grund kann das negative Jahresergebnis der Bäder in Höhe von ./. 465.820,27 € mit dem positiven Jahresergebnis des Wasserwerkes in Höhe von 503.462,64 € verrechnet werden. Eine Ertragssteuerbelastung in Höhe von rd. 126.000 € entfällt.
Für das Wirtschaftsjahr 2006 wurde aus betrieblicher Sicht wieder ein gutes Jahresergebnis erzielt. Neben einer vollständigen Gewinn- und Verlustverrechnung der Betriebszweige untereinander, kann aus dem Jahresergebnis darüber hinaus noch eine Rücklagenverstärkung in Höhe von 37.642,37 € erwirtschaftet werden.
Das Jahresergebnis 2006 lässt ebenfalls die Abführung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe des Wasserwerkes an den Gemeindehaushalt in Höhe von 184.554,69 € (Vorjahr 181.697,53 €) zu.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind durch den Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen. Durch die Zusammenfassung der Schlussbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Betriebszweige Wasserwerk und Bäder, ergibt sich zum 31.12.2006 eine konsolidierte Bilanzsumme in Höhe von 7.476.114,91 € sowie ein Jahresüberschuss in Höhe von 37.642,37 €.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 37.642,37 € den Rücklagen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis zu zuführen.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Betriebsausschusses durch die Wirtschaftsprüferin, Frau Hahne, vorgestellt.
Anmerkung:
Seitens der Stabstelle Recht wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Abstimmung über die Entlastung des Betriebsausschusses im Rat alle Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2006 an Beratungen oder Beschlussfassungen des Ausschusses teilgenommen haben, sei es als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied, nach § 31 I 60 NW befangen sind.
Finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung der Rücklagen um 37.642,37 €
Anlagen:
Jahresabschluss des Geschäftsjahres zum 31. Dezember 2006