Beschlussvorschlag:
Im Haushalt 2007 werden als Erträge die vom Land prognostizierten Steigerungen von 4 % eingestellt. Die dadurch erzielte Mehreinnahme wird für Sondertilgungen (z.B. Vorziehen der notwendigen Verlustabdeckung an die GIG) oder zur Reduzierung veranschlagter Kreditaufnahmen bzw. Verbesserung des negativen Ergebnisses genutzt.
Sachverhalt:
Grundsätzlich hat sich Unterzeichner als Verantwortlicher für die Aufstellung des gemeindlichen Haushaltes in der Vergangenheit bei der Einstellung der Erträge an die Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen gehalten. Die vom Landesamt für Daten und Statistik für den Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2010 vorgelegten Prognosen (Steigerungen pro Jahr von 2 % bis 5,2 %) erschienen im Vergleich zu den Vorjahren äußerst optimistisch ausgefallen zu sein. Um nicht durch möglicherweise zu hohe Ertragserwartungen im Laufe des Jahres in die Gefahr eines Nachtragshaushaltes zu geraten oder durch einen schlechteren Jahresabschluss in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, hat sich Unterzeichner entschieden, eine vorsichtige Ertragsprognose einzuarbeiten.
Obwohl der Antrag der CDU-Fraktion nur das Haushaltsjahr 2007 anspricht, werden von der Verwaltung in der als Anlage beigefügten Übersicht auch die Auswirkungen der Umsetzung der Prognose für den gesamten Finanzplanungszeitraum dargestellt.
Unterzeichner gibt zu bedenken, dass gerade die dargestellten Positionen konjunkturellen Schwankungen unterliegen und empfiehlt , bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen vorsichtigen Ertragssteigerungen zu verbleiben.
Finanzielle Auswirkungen:
Bei Berücksichtigung der vollen Steigerungsraten beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer würde sich die Darstellung der Erträge im Finanzplanungszeitraum wie folgt verändern:
2007 = + 145.884 Euro
2008
= +
266.397 Euro
2009 = + 493.458 Euro
2010 = + 730.804 Euro
Anlagen:
Anlage 1 Antrag der CDU vom 20.02.07
Anlage 2 Berechnung gem. Orientierungsdaten des Landes NRW