Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Zu Beginn der Beratungen erläutert Beigeordneter Fallberg  den Sachverhalt und gibt die knappe Abstimmung im Ausschuss bekannt. Er formuliert einen Kompromissvorschlag der Verwaltung:

-          Die Straßenreinigung für die Jahre 2012 und 2013 soll öffentlich ausgeschrieben werden.

-          Die Salzlagerung ab dem Winter 2011/2012 soll in angemieteten Lagerflächen erfolgen.

-          Für die Ausschreibung ab dem Jahr 2014 wird die Politik Leistungsstandards der Straßenreinigung festlegen.

 

Nach ausführlicher Aussprache, in der deutlich wird, dass die Fraktionen diesem Kompromissvorschlag zustimmen können, fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

-          Die Straßenreinigung für die Jahre 2012 und 2013 soll öffentlich ausgeschrieben werden.

-          Die Salzlagerung ab dem Winter 2011/2012 soll in angemieteten Lagerflächen erfolgen.

-          Für die Ausschreibung ab dem Jahr 2014 wird die Politik Leistungsstandards der Straßenreinigung festlegen.