Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Der Bürgermeister nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird gemäß § 96 (1) GO mit einer Bilanzsumme in Höhe von 123.570.616,98 € festgestellt sowie der Lagebericht 2009 zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Der Jahresabschluss 2009 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 1.126.605,32 € aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2009 7.382.957,34 €.

 

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag 2009 wird der Ausgleichsrücklage entnommen.

 

Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses 2009 der Gemeinde Nottuln wird dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorbehaltlos Entlastung erteilt.