Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt. Vor Beginn der Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern eine aktuelle Liste mit den Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 (Stand 07.12.2010) ausgehändigt. Diese enthält im Vergleich zu der Änderungsliste der Vorlage noch einige Ergänzungen und ist als Anlage Nr. 7 dem Originalprotokoll beigefügt.

Bürgermeister Schneider gibt den Eingang von zwei Anträgen der CDU-Fraktion zum TOP bekannt. Die Anträge wurden zu Beginn der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt. Der CDU-Antrag auf Erhöhung der Haushaltsansätze der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt. Der Antrag auf Beibehaltung der Steuersätze wie im Jahr 2010 für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

Herr Schneider lobt, dass hinsichtlich der Haushalte 2010 und 2011 von der Kurzfristigkeit der Finanzplanung Abstand genommen wurde und bei den Entscheidungen die langfristige Entwicklung der Gemeindefinanzen im Fokus liege. Er weist darauf hin, dass sich die Ausgangslage im Vergleich zu den Haushaltsberatungen 2010 im Frühjahr 2010 nur wenig geändert habe und für die Haushaltsplanung 2011 weder zur Höhe der Jugendamts- und Kreisumlage noch zu den Schlüsselzuweisungen verlässliche Informationen vorlägen.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters hat keiner der Ausschussmitglieder Fragen oder Anmerkungen zu den Änderungen aus den Fachausschüssen. Entsprechend werden die Empfehlungsbeschlüsse zu den Änderungen in den Produktbereichen 1 bis 15 übernommen.

Anschließend begründet Ratsherr Hartmut Rulle die Anträge der CDU-Fraktion. Er führt aus, dass sich die Gemeindefinanzen positiv entwickelten, und auch der Finanzbericht zum 30.09.2010 von einem besseren Jahresergebnis ausgehe als im Haushalt 2010 geplant. Sofern die erfreuliche Entwicklung anhalte, solle von einer weiteren Anhebung der Steuersätze Abstand genommen werden, so Rulle. Ziel der CDU sei eine möglichst geringe Belastung der Bürger.

Ratsherr Walter gibt zu bedenken, dass der Haushalt 2010 und der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 trotz der Hebesatzerhöhungen weiterhin defizitär seien. Er beantragt, über den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Hebesätze der Realsteuern getrennt nach Steuerarten abzustimmen.

Ratsherr Schulz erinnert, dass die Bürger mit der späten Beschlussfassung des Haushalts 2010 und der rückwirkenden Steuererhöhung nachträglich stark belastet wurden. In diesem Jahr habe der Rat die Chance, vor Jahresbeginn über die Hebesätze zu entscheiden und so Kontinuität in der Planung zu wahren. Er führt weiter aus, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Nottuln und der fortwährende Substanzverzehr eine Abweichung vom eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zuließen. Herr Schulz kündigt an, dass die UBG-Fraktion für eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze und gegen eine weitere Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze stimmen werde.

Auf die nur geringe Liquidität, die sich bei Umsetzung des CDU-Antrages ergeben würde, macht Herr Michalek aufmerksam. Insbesondere nach Übertragung der Ermächtigungen aus 2010 in das Jahr 2011 laufe die Gemeinde Nottuln Gefahr, Kassenkredite zu benötigen.

Herr Haase mahnt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde einen Verzicht auf die zweite Stufe der Hebesatzerhöhung nicht erlaube. Diese Auffassung teilt Ratsherr Hegemann, der nochmals betont, dass zum Zeitpunkt der Sitzung weder die Höhe der Umlagen noch der Zuweisungen bekannt sind. Laut Herrn Hegemann sollten die vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gehen.

Im Gegensatz dazu geht Herr Lunau von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2011 aus und vermutet, dass die Summe der Erträge nicht geringer ausfällt als im Jahr 2010. Aus diesem Grund sei eine weitere Anhebung der Hebesätze nicht vertretbar.

·       Beschluss 1 (zur Geschäftsordnung)

Anschließend stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Hebesatzerhöhungen der Grundsteuern und Gewerbesteuer jeweils namentlich zu beschließen. Dieser Antrag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen.

·       Beschluss 2 (zur Geschäftsordnung)

Auch dem im Laufe der Diskussion von Herrn Walter gestellten Antrag auf separate Abstimmung über die einzelnen Steuerarten wird einstimmig stattgegeben.

·       Beschluss 3

Die Änderungen aus den Fachausschusssitzungen, die dem Ausschuss vor Beginn der Sitzung in einer aktuellen Änderungsliste (Anl. 7) vorgelegt wurden, werden bei 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Anschließend zieht Ratsherr Rulle den Teil des CDU-Antrages (s. Anlage Nr. 8), der sich auf die Erhöhung des Planansatzes für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bezieht, zurück, da die beantragte Erhöhung bereits in der Änderungsliste enthalten war.

Der zweite Teil aus dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des Planansatzes der Gewerbesteuer wird zur Abstimmung gestellt und wie folgt beschlossen:

·       Beschluss 4

Die Planansätze im Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Nottuln werden bei der Gewerbesteuer wie folgt geändert (erhöht):

-          Gewerbesteuer von                   5.404 Mio. Euro auf 5,7 Mio. Euro

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 8  Nein 9  Enthaltung 0 

·       Beschluss 5

Die Steuersätze in der Gemeinde Nottuln werden wie folgt festgesetzt:

-          Grundsteuer A auf 224 % in 2011 und den fortlaufenden Jahren

Abstimmungsergebnis:

Schneider, Peter Amadeus	Nein
Blümer, Michael                                                             SPD	Nein
Boldt-Hübner, Ursula                                                     UBG	Nein
Große Wiesmann, Margarete                                         CDU	Ja
Haase, Wolf-Herbert                                                      SPD	Nein
Hegemann, Moritz                               Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Höcker, Thomas                                                            CDU	Ja
Leufke, Paul                                                                  CDU	Ja
Lunau, Markus                                                              CDU	Ja
Mesenbrock, Detlef                                                       CDU	Ja
Michalek, Sascha                                                            SPD	Nein
Peter-Dosch, Christof                          Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Rulle, Hartmut                                                               CDU	Ja
Rulle, Oliver                                                                  UBG	Nein
Schulz, Rolf-Rainer                                                        UBG	Nein
Schulze Bisping, Georg                                                   CDU	Ja
Walter, Helmut                                                               FDP	Nein

mehrheitlich abgelehnt

Ja 7  Nein 10  Enthaltung 0 

·       Beschluss 6

Die Steuersätze in der Gemeinde Nottuln werden wie folgt festgesetzt:

-          Grundsteuer B auf 495 % in 2011 und den fortlaufenden Jahren

Abstimmungsergebnis:

Schneider, Peter Amadeus	Nein
Blümer, Michael                                                             SPD	Enthaltung
Boldt-Hübner, Ursula                                                     UBG	Nein
Große Wiesmann, Margarete                                         CDU	Ja
Haase, Wolf-Herbert                                                      SPD	Nein
Hegemann, Moritz                               Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Höcker, Thomas                                                            CDU	Ja
Leufke, Paul                                                                  CDU	Ja
Lunau, Markus                                                              CDU	Ja
Mesenbrock, Detlef                                                       CDU	Ja
Michalek, Sascha                                                            SPD	Nein
Peter-Dosch, Christof                          Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Rulle, Hartmut                                                               CDU	Ja
Rulle, Oliver                                                                  UBG	Nein
Schulz, Rolf-Rainer                                                        UBG	Nein
Schulze Bisping, Georg                                                   CDU	Ja
Walter, Helmut                                                               FDP	Nein

mehrheitlich abgelehnt

Ja 7  Nein 9  Enthaltung 1 

·       Beschluss 7

Die Steuersätze in der Gemeinde Nottuln werden wie folgt festgesetzt:

-          Gewerbesteuer auf 430 % in 2011 und den fortlaufenden Jahren

Abstimmungsergebnis:

Schneider, Peter Amadeus	Ja
Blümer, Michael                                                             SPD	Nein
Boldt-Hübner, Ursula                                                     UBG	Ja
Große Wiesmann, Margarete                                         CDU	Ja
Haase, Wolf-Herbert                                                      SPD	Nein
Hegemann, Moritz                               Bündnis 90/Die Grünen	nicht anwesend
Höcker, Thomas                                                            CDU	Ja
Leufke, Paul                                                                  CDU	Ja
Lunau, Markus                                                              CDU	Ja
Mesenbrock, Detlef                                                       CDU	Ja
Michalek, Sascha                                                            SPD	Nein
Peter-Dosch, Christof                          Bündnis 90/Die Grünen	Nein
Rulle, Hartmut                                                               CDU	Ja
Rulle, Oliver                                                                  UBG	Ja
Schulz, Rolf-Rainer                                                        UBG	Ja
Schulze Bisping, Georg                                                   CDU	Ja
Walter, Helmut                                                               FDP	Ja

mehrheitlich angenommen

Ja 12  Nein 4  Enthaltung 0 

Anschließend stellt Bürgermeister Schneider folgenden Beschluss zur Abstimmung:

·       Beschluss 8

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 02.11.2012 – wie in der Änderungsliste ausgewiesen - zu beschließen. Dies beinhaltet u. a. die Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern in § 6 der Haushaltssatzung:

·         Grundsteuer A auf             235 v. H.

·         Grundsteuer B auf             590 v. H.

·         Gewerbesteuer auf             430 v. H.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen

Ja 9  Nein 7  Enthaltung 0