Sitzung: 02.11.2010 Rat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 26, Enthaltungen: 1
Der Antrag ist
dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.
Ratsherr Haase
begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.
Nach
Aussprache fasst der Rat folgenden ablehnenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat
beschließt, die Beratungen über den Haushalt 2011 so lange auszusetzen, bis
aktuelle Probeberechnungen über die vom Bund zu erwartenden Anteile an der
Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die vom Land NRW zu erwartenden
Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen sowie über die Höhe der vom
Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach
Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob sich daraus
gravierende Änderungen für die Planungen des Haushaltes 2011 ergeben.