Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 26, Enthaltungen: 1

Der Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Ratsherr Haase begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.

 

Nach Aussprache fasst der Rat folgenden ablehnenden Beschluss:


Beschluss:

Der Rat beschließt, die Beratungen über den Haushalt 2011 so lange auszusetzen, bis aktuelle Probeberechnungen über die vom Bund zu erwartenden Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen sowie über die Höhe der vom Kreis Coesfeld für das Jahr 2011 geplanten Kreisumlage vorliegen. Nach Vorliegen dieser Daten wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob sich daraus gravierende Änderungen für die Planungen des Haushaltes 2011 ergeben.