Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 12 beigefügt.

 

Der Bürgermeister erläutert anhand des zu Beginn der Beratungen ausgehändigten Vermerks den Sachstand. Der Vermerk ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.

 

Auf eine entsprechende Anregung hin legt der Bürgermeister dem Rat eine Planvariante vor, die verdeutlicht, dass der vom Architekten Deilmann geplante Baukörper bei entsprechender Vorschiebung realisiert werden könnte, ohne das kircheneigene Grundstück zu tangieren.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache wird deutlich, dass sich der Rat über das weitere Vorgehen nicht einig ist.

Ratsherr Haase erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich an die bestehenden Ratsbeschlüsse halten wird und die Mittel für einen Jugendspielplatz (25.000 €) und weitere energetische Maßnahmen bereitstellen möchte.

 

Fachbereichsleiter Wilbrand verliest noch einmal den bestehenden Beschluss aus der Ausschusssitzung vom 27.10.2010 des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen.

 

Ratsherr Haase stellt in der weiteren Debatte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt namentliche Abstimmung. Ratsherr Hegemann stellt daraufhin ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragt geheime Abstimmung.

 

Da der zweitgenannte Antrag der weiterführende Antrag ist, lässt der Bürgermeister über geheime Abstimmung abstimmen. Für diesen Antrag werden 7 Ja-Stimmen lt. Geschäftsordnung benötigt.

 

Für die geheime Abstimmung stimmen 15 Ratsmitglieder.

 

Ratsherr H. Rulle beantragt Sitzungsunterbrechung.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:38 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Beratungen ist der überwiegende Teil der Ratsmitglieder sich einig, dass die Trauerhalle nicht mehr gebaut werden soll und die Variante a) aus dem heutigen Vermerk hinfällig ist.

 

Ratsherr Schulze Bisping weist anschließend darauf hin, dass eine geheime Abstimmung jetzt nicht mehr erforderlich sei. Diesem stimmt der Rat und der Bürgermeister zu.

 

Anschließend lässt der Bürgermeister über die Varianten b), c), und d) aus dem Vermerk in dieser Reihenfolge abstimmen:

 

Beschluss: (Variante b)

Statt des Entwurfs „Deilmann“ wird der Entwurf „Leeker“ umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

 

 

Beschluss: (Variante c)

Es wird auf den ursprünglichen Vorschlag „Wetterschutz“ zurückgegriffen. Dieser wird mit ca. 120.000 € beziffert. Die dann zur Verfügung stehenden Restmittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 89.000 € werden nach der beigefügten Projektreserveliste vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt

 

 

Beschluss: (Variante d)

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2011 in Gesprächen mit der katholischen Kirche als Friedhofsbetreiber den Bedarf und die Möglichkeiten einer veränderten Trauerhallensituation umfassend und ohne Zeitdruck zu erörtern. Nach Beratung der Gesprächsergebnisse kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

 

Ja 26  Nein 6  Enthaltungen 1

 

 

 

Die Beratungen über die Verwendung der jetzt frei gewordenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden fortgesetzt.

 

 

Ratsherr H. Rulle beantragt, dass über den Punkt 1 der Vorschlagsliste (Einrichtung für Jugendliche im Ortsteil Nottuln 25.000 €) gesondert abgestimmt wird. Damit erklärt sich der Rat einstimmig, bei einer Enthaltung, einverstanden.

 

Ratsherr Haase schlägt vor, dass die Verwaltung die Vergabe der Mittel variabel (außer „Einrichtung für Jugendliche“) gestalten kann. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend lässt der Bürgermeister über folgende Beschlüsse abstimmen:

 

 

Beschluss:

Gemäß Vorschlag aus der dem Protokoll beigefügten Vorschlagsliste werden 25.000 € für „Einrichtung für Jugendliche im Ortsteil Nottuln“ (Nr. 1 der Liste) aus Mittel des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

 

Ja 16  Nein 15  Enthaltungen 2

 

 

 

Beschluss:

Gemäß Vorschlag aus der dem Protokoll beigefügten Vorschlagsliste werden die übrigen Mittel für die Maßnahmen 2 bis 7 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Anschließend beantragt Ratsherr Walter, dass die Maßnahme 1 (Jugendarbeit) in der Prioritätenliste hinter die Maßnahme 7 gestellt wird.

 

Darüber lässt der Bürgermeister abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja 16  Nein 17

 

Beschluss: