Die Vorlage (157/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Einleitend erläutern die Architekten Leeker und Deilmann jeweils ihre Entwürfe für den Um- bzw. Neubau der Trauerhalle in Appelhülsen. Auf zahlreiche Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses erläutern die Architekten ihre Kostenschätzungen und gestalterischen Details ihrer Entwürfe. Auf mehrfache Nachfrage sagt Architekt Deilmann zu, eine verbindliche Garantie zur Einhaltung der maximalen Bausumme von 209.000 € abzugeben.

 

Für die katholische Kirche erläutert Herr Tendahl, Mitglied des Kirchenvorstandes, dass aus dessen Sicht eine weniger umfassende Überdachungslösung ausreichend sei. Außerdem wird eine vorliegende schriftliche Stellungnahme der evangelischen Kirche verlesen.

 

Herr Fallberg weist darauf hin, dass angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage und des bestehenden Ratsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung freiwillige Maßnahmen wie den Bau eines Jugendspielplatzes oder der barrierefreie Umbau des Ortskerns unabhängig vom Konjunkturpaket nicht zu realisieren seien.

 

Herr Wilbrand und Herr Fuchte erläutern den gegenwärtigen Sachstand zum Projekt „Jugendspielplatz“; Herr Pieper erläutert den Sachstand zum Projekt „Barrierefreier Umbau des Ortskerns“.

 

Im Anschluss beginnt eine ausführliche Debatte über die Verwendung der verbliebenen Restmittel des Konjunkturpaketes.

 

Die CDU-Fraktion sieht ein großes Erfordernis zur Schaffung würdiger Verhältnisse bei Bestattungen in Appelhülsen und fordert daher die Verwendung der Restmittel ausschließlich für die Trauerhalle. Dabei solle bei gleichen Mittelerfordernissen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit lieber in einen kompletten Neubau als in einen 50 Jahre alten Bestandsbau investiert werden. Vorteil sei dabei auch, dass während der Bauphase weiterhin Bestattungen in der bestehenden Trauerhalle stattfinden könnten.

 

Die UBG-Fraktion unterstützt den Bau der Trauerhalle aus ähnlichen Gründen. Dabei sei der Entwurf des Architekten Deilmann der bessere Entwurf, der auf Grund der von diesem abgegebenen Kostengarantie umgesetzt werden sollte. Eine Unterstützung des Projektes „Jugendspielplatz“ sei nicht mehr möglich, da sich die Voraussetzungen hinsichtlich des Standortes mittlerweile geändert hätten und eine konfliktfreie Lösung nicht garantiert werden könne. Die UBG-Fraktion formuliert daher den unten stehenden Beschlussvorschlag Nr. 3, den die CDU-Fraktion in dieser Form unterstützt.

 

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass auch bei der gegenwärtigen Situation in Appelhülsen würdige Beerdigungen möglich seien. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde sollten von den Restmitteln ausschließlich energetische Maßnahmen durchgeführt werden, da nur diese die Haushaltssituation langfristig verbessern. Die FDP-Fraktion formuliert daher den unten stehenden Beschlussvorschlag Nr. 1.

 

Die SPD-Fraktion führt aus, dass aus ihrer Sicht beide Vorschläge für die Trauerhalle in Appelhülsen erhebliche Risiken und Folgekosten nach sich ziehen würden. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde sollten die verbliebenen Mittel für den Jugendspielplatz, den barrierefreien Umbau des Ortskerns sowie die Restmittel für energetische Maßnahmen verwendet werden.

 

Die Grünen-Fraktion betont, dass defizitäre Rahmenbedingungen für Bestattungen nicht nur in Appelhülsen bestünden. Hier sei für alle Ortsteile ein umfassender Diskussionsbedarf vorhanden. Die Vorschläge für die Trauerhalle in Appelhülsen könnten angesichts der finanziellen Risiken jedoch nicht unterstützt werden. Stattdessen sollten die Mittel auch im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine Anlage für Jugendliche und den barrierefreien Umbau des Ortskerns verwendet werden. Restmittel sollten für die energetische Sanierung verwendet werden. Es wird der entsprechende unten stehende Beschlussvorschlag Nr. 2 formuliert. Diesem schließt sich die SPD-Fraktion an.

Beschluss:

1.       Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beschließt empfehlend für den Rat, alle verbliebenen Mittel des Konjunkturpaketes II ausschließlich für Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja: 1  Nein: 10  Enthaltung:           5

 

2.       Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beschließt empfehlend für den Rat, die Projekte Jugendspielplatz und barrierefreie Umgestaltung des Ortskerns aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II umzusetzen. Verbliebene Restmittel sind für Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja: 5  Nein: 11  Enthaltung: 0

 

3.       Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beschließt empfehlend für den Rat, den Auftrag zum Bau der Trauerhalle Appelhülsen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II an den Architekten Deilmann zu einem maximalen Preis von 209.000 € zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja: 10  Nein: 6  Enthaltung: 0