Sitzung: 27.10.2010 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Ratsherr
Gausebeck führt aus, dass er als Ratsmitglied, das die Sitzungsniederschrift
des Gemeindeentwicklungsausschusses vom 21.09.2010 mitunterzeichnen muss, das
Protokoll in zwei Punkten beanstandet. Zum einen sei er fälschlicherweise in
der Anwesenheitsliste als sachkundiger Bürger geführt und zum anderen sei die
Beschlussfassung anders als protokolliert erfolgt. Abgestimmt worden sei wie
folgt:
Erster
Beschluss:
„Sollten
die Vorhaben „Jugendspielplätze“ und „Behindertengerechte Ortsgestaltung“ nicht
gefördert werden, sind die freiwerdenden Mittel für die Trauerhalle Appelhülsen
zu verwenden.“
Mehrheitlich
angenommen; Ja: 9; Nein:7; Enthaltungen: 0
Zweiter
Beschluss:
„Sollten
die beschlossenen Vorhaben nicht zum Tragen kommen, wird die Verwaltung
ermächtigt ohne weitere Beteiligung der Ausschüsse die noch verfügbaren Mittel
für andere Maßnahmen zu verwenden.“
Einstimmig
angenommen; Ja: 16; Nein: 0; Enthaltung: 0
Gemeindeoberrechtsrat
Rickert erläutert das für den Fall einer Protokollbeanstandung vorgesehene
Procedere und verliest die Protokollerklärung des Schriftführers vom 27.10.2010
(liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei).
„Hiermit
bestätige ich, Jörg Steffen-Prein, dass der Inhalt der Niederschrift über die
Ausschusssitzung vom 21.09.2010 so von mir verstanden und protokolliert wurde,
wie ich es im Protokoll niedergeschrieben habe.“
Im
Anschluss wird einstimmig beschlossen, das Protokoll der Sitzung vom 21.09.2010
wie oben ausgeführt zu ändern.