Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg erläutert kurz den Sachverhalt.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden empfehlenden Beschluss an den Rat:


Beschluss:

1.       Der Gebührensatz für das Jahr 2011 wird auf 1,80 € je Frontmeter angehoben.

2.       Die Straßenreinigungssatzung wird wie in Anlage 4 geändert.