Die Vorlage 140/2010 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Beigeordneter Fallberg bittet Frau Erning und Herrn Gebker, ihren Antrag zu konkretisieren.

Frau Erning und Herr Gebker erläutern die bestehende Problematik durch Wegfall des Landeszuschusses und weisen darauf hin, dass es sich bei ihrem Antrag natürlich nicht um einen qualifizierten Projektantrag handeln kann, da sie erst im Mai diesen Jahres erfahren haben, dass keine Landeszuschüsse mehr fließen und somit die Antragsfirst 30.06. des Vorjahres gar nicht einzuhalten war. Außerdem waren zu diesem Zeitpunkt bereits Maßnahmen durchgeführt bzw. angefangen. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen können nur mit dem Gemeindezuschuss realisiert werden. Gleichwohl verbleibt ein nicht gedeckter Teil, der von ihnen privat aufzubringen ist.

Der Antrag wird im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit rege diskutiert.

Herr Fallberg gibt einen Rückblick. Die Musikwerkstatt war vormals ein Verein, welcher wie die anderen Vereine in der Gemeinde Nottuln pro jugendliches Mitglied pauschale Zuschüsse erhalten hat. 2007 wurde der Verein zu einer gGmbH. Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit hat damals beschlossen, der Musikwerkstatt Nottuln gGmbH eine Förderung in Höhe der Landesmittel zu gewähren. Da die Landesmittel in diesem Jahr nicht mehr fließen, müsse für 2010 eine Lösung gefunden werden. Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit könnte die Auszahlung der im Haushalt enthaltenen Gelder als freiwillige Maßnahme beschließen.

Frau Jürgens stellt folgende Beschlussanträge:

1.       Die Musikwerkstatt Nottuln gGmbH erhält für 2010 den im Haushalt 2010 veranschlagten Betrag von 1.630,00 €.

Dieser Antrag wird mit 5 Ja, 1 Enthaltung, 9 Nein Stimmen abgelehnt

2.       Die Musikwerkstatt Nottuln gGmbH erhält für 2010 für die bisher entstandenen Kosten, die für bereits gelaufene und nachgewiesene Projekte angefallen sind, einen Zuschuss.

Dieser Antrag wird mit 13 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Die Musikwerkstatt gGmbH erhält für 2010 für die bisher entstandenen Kosten, die für bereits gelaufenen und nachgewiesenen Projekte angefallen sind, einen Zuschuss.