Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 1 beigefügt.
Beigeordneter
Fallberg trägt den Verwaltungsfinanzbericht ausführlich vor. Er erläutert, dass
das Haushaltsjahr mit einem Minus von ca. 2,9 Mio. € abschließen wird; das bedeutet eine Verbesserung um ca. 600.000 €
zur Planung.
In der sich
anschließenden Aussprache stellt Ratsherr H. Rulle für die CDU-Fraktion
folgende Anträge:
1.
Der Rat der
Gemeinde Nottuln bekundet den politischen Willen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung
um das Ziel einer stabilen Steuer- und Abgabenbelastung zu ergänzen. Für den
Haushalt 2011 sind somit alle Anstrengungen zu unternehmen, weitere
Steuererhöhungen zu vermeiden.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie Steuererhöhungen
vermieden werden können. In diesen Prozess sind die Bürgerinnen und Bürger
sowie Vereine, Interessenvertretungen und Verbände einzubinden.
Dieser Antrag
ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.
Nach einer
weiteren Aussprache unterbricht der Bürgermeister die Sitzung von 20.16 Uhr bis
20:22 Uhr.
Nach
Wiedereintritt in die Beratungen läßt der Bürgermeister über die Anträge der
CDU-Fraktion einzeln abstimmen:
Antrag 1: Der
Rat der Gemeinde Nottuln bekundet den politischen Willen, das Ziel der
Haushaltskonsolidierung um das Ziel einer stabilen Steuer- und Abgabenbelastung
zu ergänzen. Für den Haushalt 2011 sind somit alle Anstrengungen zu
unternehmen, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja 11
Nein 16 Enthaltung 2
Antrag 2: Die
Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie Steuererhöhungen
vermieden werden können. In diesen Prozess sind die Bürgerinnen und Bürger
sowie Vereine, Interessenvertretungen und Verbände einzubinden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja 11
Nein 16 Enthaltung 2
Nach
Abstimmung gibt Ratsherr Haase eine Erklärung zu Protokoll. Diese ist dem
Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Anschließend
nimmt der Rat den Verwaltungsfinanzbericht zum 30.06.2010 zur Kenntnis.