Die Vorlage 112/2010 ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 und die Tischvorlage 118/2010 als Anlage 3 beigefügt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist dem Original als Anlage 4 beigefügt.

Einleitend verschafft Bürgermeister Schneider dem Rat einen Überblick über die in verschiedenen Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates bereits beschlossenen Maßnahmen, deren Umsetzung im Rahmen des Konjunkturpaketes II erfolgen soll bzw. bereits erfolgt ist.

Insbesondere informiert BM Schneider über die Beschlüsse des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnung vom 30.06.2010. Dem Ausschuss lag die Vorlage 112/2010 vor. Da ein konkretes Interesse an der Nutzung eines Leerrohrsystems für die Glasfaserversorgung seitens der Anbieter/Dienstleister nicht erkennbar ist, wurde die Verwaltung beauftragt, alternative Projekte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zu realisieren.

In der Tischvorlage 118/2010 für die Ratssitzung ist zum einen für vier Projekte die Kostenschätzung aktualisiert worden (Liebfrauen Realschule: 507.500 €; Martinus-Grundschule – Heizungstechnik: 25.000 €; Turnhalle Appelhülsen: 141.000 € sowie Baunebenkosten: 70.000 €) und zum anderen ist der Vorlage eine Auflistung weiterer Maßnahmen zu entnehmen. Der Ausschuss hatte sich für die Realisierung folgender Maßnahmen entschieden:

·         Gebäudeleittechnik:                                                                 110.000 €

·         Trauerhalle Appelhülsen:                                                    120.000 €

·         Behindertengerechte Ortsgestaltung; Maßnahmen 1 - 3:             333.500 €

Für Unwägbarkeiten bei allen Projekten verbleibt ein Kostenpuffer von ca. 25.000 €. Sollten Gelder verfügbar bleiben, können sie nach fachlicher Einschätzung der Verwaltung zur Optimierung der Projekte Trauerhalle Appelhülsen und/oder behindertengerechte Ortsgestaltung eingesetzt werden.

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht von Bürgermeister Schneider zur Kenntnis.

Anschließend begründet Ratsherr Hegemann den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er macht deutlich, dass seine Fraktion die Fördermittel für Maßnahmen einsetzen wolle, die nachhaltig positive Effekte für die Gemeinde Nottuln erzielten. Den Vorschlag der Fraktion, rund 25.000 € für einen „Spielplatz für Jugendliche“ einzusetzen, begründet er ausführlich.

In der sich anschließenden regen Diskussion wird insbesondere das Für und Wider des beantragten „Spielplatzes für Jugendliche“ von den Ratsmitgliedern abgewogen.

Bürgermeister Schneider schlägt vor, zuerst über die scheinbar konsensfähigen Maßnahmen „Gebäudeleittechnik“ und „Trauerhalle Appelhülsen“ abzustimmen und anschließend über die barrierefreie Ortskerngestaltung zu entscheiden. Würde diese Maßnahme nicht beschlossen, stünden die hierfür verplanten Mittel i. H. v. 333.500 € für andere Investitionsvorhaben zur Verfügung.

Ratsherr Hegemann zeigt sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Er insistiert, dass über den Antrag seiner Fraktion wie vorgelegt abgestimmt werden soll.

Bürgermeister Schneider schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, die bei den Ratsmitgliedern auf Zustimmung stößt. Die Sitzung wird in der Zeit von 20:32 Uhr bis 20:51 Uhr unterbrochen.

Unmittelbar nach der Sitzungsunterbrechung zieht Ratsherr Hegemann den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurück und stellt stattdessen folgende Anträge zur Vorlage 112/2010, über die der Rat gesondert abstimmt:

Antrag / Beschluss 1:

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden 110.000 € in die Maßnahme „Gebäudeleittechnik“ investiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Antrag / Beschluss 2:

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden 120.000 € in die Maßnahme „Trauerhalle Appelhülsen / Wetterschutz“ investiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 21  Nein 6  Enthaltung 2

Antrag / Beschluss 3:

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden 25.000 € in die Maßnahme „Spielplatz für Jugendliche“ investiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 15  Nein 14  Enthaltung 0

Antrag / Beschluss 4:

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden 48.000 € in die Maßnahme „Astrid-Lindgren-Grundschule (Beleuchtung, Thermen, Steuerungstechnik)“, 25.000 € in die Maßnahme „Gymnasium Mehrzweckhalle“ und 14.000 € in die Maßnahme „Martinus Grundschule (Giebelverschalung)“ investiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Antrag / Beschluss 5:

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden 219.000 € in die Maßnahme „Barrierefreier Ortskern“ investiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 26  Nein 2  Enthaltung 1

 

Die beschlossenen Maßnahmen haben ein finanzielles Gesamtvolumen von 561.000 €. Die darüber hinaus verbleibenden Mittel sollen als „Reserve“ zur Verfügung stehen. Der Rat zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Die vorangegangenen Beschlüsse führen zu einer vollständigen Verplanung der noch verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket. Entsprechend ist eine Entscheidung über den Einsatz der Mittel für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung obsolet. Ein Beschluss zur Vorlage 118/2010 ergeht nicht.