Sitzung: 06.07.2010 Rat
Vorlage: 112/2010
Die Vorlage 112/2010 ist dem
Originalprotokoll als Anlage 2 und die Tischvorlage 118/2010 als Anlage 3
beigefügt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist dem Original als
Anlage 4 beigefügt.
Einleitend verschafft Bürgermeister
Schneider dem Rat einen Überblick über die in verschiedenen Sitzungen der
Fachausschüsse und des Rates bereits beschlossenen Maßnahmen, deren Umsetzung
im Rahmen des Konjunkturpaketes II erfolgen soll bzw. bereits erfolgt ist.
Insbesondere informiert BM Schneider über
die Beschlüsse des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnung vom
30.06.2010. Dem Ausschuss lag die Vorlage 112/2010 vor. Da ein konkretes
Interesse an der Nutzung eines Leerrohrsystems für die Glasfaserversorgung seitens
der Anbieter/Dienstleister nicht erkennbar ist, wurde die Verwaltung
beauftragt, alternative Projekte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zu
realisieren.
In der Tischvorlage 118/2010 für die
Ratssitzung ist zum einen für vier Projekte die Kostenschätzung aktualisiert
worden (Liebfrauen Realschule: 507.500 €; Martinus-Grundschule –
Heizungstechnik: 25.000 €; Turnhalle Appelhülsen: 141.000 € sowie
Baunebenkosten: 70.000 €) und zum anderen ist der Vorlage eine Auflistung
weiterer Maßnahmen zu entnehmen. Der Ausschuss hatte sich für die Realisierung
folgender Maßnahmen entschieden:
·
Gebäudeleittechnik:
110.000
€
·
Trauerhalle
Appelhülsen: 120.000
€
·
Behindertengerechte
Ortsgestaltung; Maßnahmen 1 - 3: 333.500
€
Für Unwägbarkeiten bei allen Projekten
verbleibt ein Kostenpuffer von ca. 25.000 €. Sollten Gelder verfügbar bleiben,
können sie nach fachlicher Einschätzung der Verwaltung zur Optimierung der
Projekte Trauerhalle Appelhülsen und/oder behindertengerechte Ortsgestaltung
eingesetzt werden.
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht von
Bürgermeister Schneider zur Kenntnis.
Anschließend begründet Ratsherr Hegemann
den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er macht deutlich, dass seine
Fraktion die Fördermittel für Maßnahmen einsetzen wolle, die nachhaltig
positive Effekte für die Gemeinde Nottuln erzielten. Den Vorschlag der
Fraktion, rund 25.000 € für einen „Spielplatz für Jugendliche“ einzusetzen,
begründet er ausführlich.
In der sich anschließenden regen
Diskussion wird insbesondere das Für und Wider des beantragten „Spielplatzes
für Jugendliche“ von den Ratsmitgliedern abgewogen.
Bürgermeister Schneider schlägt vor,
zuerst über die scheinbar konsensfähigen Maßnahmen „Gebäudeleittechnik“ und
„Trauerhalle Appelhülsen“ abzustimmen und anschließend über die barrierefreie
Ortskerngestaltung zu entscheiden. Würde diese Maßnahme nicht beschlossen,
stünden die hierfür verplanten Mittel i. H. v. 333.500 € für andere
Investitionsvorhaben zur Verfügung.
Ratsherr Hegemann zeigt sich mit dieser
Vorgehensweise nicht einverstanden. Er insistiert, dass über den Antrag seiner
Fraktion wie vorgelegt abgestimmt werden soll.
Bürgermeister Schneider schlägt eine
Sitzungsunterbrechung vor, die bei den Ratsmitgliedern auf Zustimmung stößt.
Die Sitzung wird in der Zeit von 20:32 Uhr bis 20:51 Uhr unterbrochen.
Unmittelbar nach der
Sitzungsunterbrechung zieht Ratsherr Hegemann den Antrag der Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen zurück und stellt stattdessen folgende Anträge zur Vorlage
112/2010, über die der Rat gesondert abstimmt:
Antrag
/ Beschluss 1:
Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
werden 110.000 € in die Maßnahme „Gebäudeleittechnik“ investiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Antrag
/ Beschluss 2:
Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
werden 120.000 € in die Maßnahme „Trauerhalle Appelhülsen / Wetterschutz“
investiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 21 Nein 6 Enthaltung 2
Antrag
/ Beschluss 3:
Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
werden 25.000 € in die Maßnahme „Spielplatz für Jugendliche“ investiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 15 Nein 14 Enthaltung 0
Antrag
/ Beschluss 4:
Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
werden 48.000 € in die Maßnahme „Astrid-Lindgren-Grundschule (Beleuchtung,
Thermen, Steuerungstechnik)“, 25.000 € in die Maßnahme „Gymnasium
Mehrzweckhalle“ und 14.000 € in die Maßnahme „Martinus Grundschule
(Giebelverschalung)“ investiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Antrag
/ Beschluss 5:
Von den zur Verfügung stehenden Mitteln
werden 219.000 € in die Maßnahme „Barrierefreier Ortskern“ investiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 26 Nein 2 Enthaltung 1
Die beschlossenen Maßnahmen haben ein
finanzielles Gesamtvolumen von 561.000 €. Die darüber hinaus verbleibenden
Mittel sollen als „Reserve“ zur Verfügung stehen. Der Rat zeigt sich mit diesem
Vorschlag einverstanden.
Die vorangegangenen Beschlüsse führen zu
einer vollständigen Verplanung der noch verfügbaren Mittel aus dem
Konjunkturpaket. Entsprechend ist eine Entscheidung über den Einsatz der Mittel
für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung obsolet. Ein
Beschluss zur Vorlage 118/2010 ergeht nicht.